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und gewährt der Lansersee Betriebsgesellschaft mbH einen wertgesicherten Zuschuss (gemäß Vertragsentwurf) in der Höhe von jährlich
€ 20.000,--.

K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
2 0 . 5 . 2 0 1 0

1.

2.

Gleichzeitig wird der Zuschuss des
Jahres 2010 in der Höhe von
€ 20.000,-- als Sondersubvention für
das städtische Rechnungsjahr 2010
genehmigt.

3.

Mit der finanziellen Abwicklung wird
die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, beauftragt.

IV 5223/2010
Verein Ungarisches Studentenheim und Kulturzentrum Innsbruck, vertreten durch den Obmann Univ.-Prof. Dr. Meleghy
Tamás, Sanierung der Gartenmauer und der Gartenhäuser
einschließlich Erneuerung der
Dächer, zweiter Bauabschnitt,
des Objektes Richard-WagnerStraße 3, Förderungsansuchen
nach dem Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetz 2003 (SOG)

3.

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
einer Teilfläche im Ausmaß von
zirka 993 m2 aus dem Grundstück 1817, vorgetragen in EZ
646, Grundbuch 81136 Wilten
(Mentlbergstraße), von der Waldinteressentschaft Wilten und
Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 26 m2 aus dem
Grundstück 1815/4, vorgetragen
in EZ 634, Grundbuch 81136 Wilten (öffentliches Gut), an Stolz
Christiana

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.5.2010:
Gemäß §§ 33 ff des Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetzes 2003 (SOG)
gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck
dem Bauwerber Verein Ungarisches
Studentenheim und Kulturzentrum
Innsbruck, vertreten durch den Obmann
Univ.-Prof. Dr. Meleghy Tamás, für die
Sanierung der Gartenmauer und der
Gartenhäuser einschließlich Erneuerung
der Dächer, zweiter Bauabschnitt, des
Objektes Richard-Wagner-Straße 3, einen
nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in
der Höhe von € 14.420,--.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 5.5.2010:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft
von der Waldinteressentschaft Wilten,
die im vorliegenden Lageplan orange
dargestellte Teilfläche aus dem
Grundstück 1817, vorgetragen in EZ
646, Grundbuch 81136 Wilten (Mentlbergstraße). Die Fläche dieses
Grundstückteiles beträgt zirka 993 m2
(die genaue Flächengröße ergibt sich
nach Erstellung des Teilungsplanes).

2.

Der Kaufpreis für dieses Straßengrundstück, welcher in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird, ist in
zwei gleichen Raten zu bezahlen,
wobei die erste Hälfte binnen einem
Monat nach Vertragsunterfertigung
sowie nach Vorlage eines Ranganmerkungsbeschlusses für die beabsichtigte Veräußerung, die zweite
Hälfte binnen einem Monat nach Zu-

Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

2.

IV 4407/2010
Stadtgemeinde Innsbruck und
Lansersee Betriebsgesellschaft
mbH in Gründung, Vereinbarung
zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes Lanser See und Zuschuss

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.5.2010:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
dem vorliegenden Vertragsentwurf zu

GR-Sitzung 20.5.2010

RA 1138/2007