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8.9.

Ausschreibungen, Vergabe nach
dem Bestbieterprinzip (StR Dipl.HTL-Ing. Peer)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Bei Ausschreibungen zukünftig verstärkt
dem Bestbieterprinzip Vorrang gegenüber
dem Billigstbieterprinzip zu geben. Hierzu
wird der Stadtsenat angewiesen, die
zuständigen Ämter zu beauftragen,
Richtlinien mit sozialpolitischen Werten
nach nachstehend angeführten Lösungsschritten zu erstellen.
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Marinell, Pipal, Dr.in PokornyReitter und Praxmarer, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten
dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
8.10. Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), Umsetzung der
Empfehlungen des Aufsichtsrates vom 24.11.2009 in der Generalversammlung (StR Dipl.-HTLIng. Peer)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Umsetzung des Aufsichtsratsbeschlusses vom 24.11.2009 und somit die
Verlängerung des Vertrages mit Mag.a
Sigrid Resch.
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Marinell, Pipal, Dr.in PokornyReitter, Praxmarer, Altmann, Gruber,
Ing. Krulis, Dipl.-Ing. Sprenger,
Dr.in Waibel und Wanker, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ, 6 ÖVP und 2 FPÖ; 24 Stimmen):
Dem von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten
dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit
GR-Sitzung 21.1.2010

nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.