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31.19 I-OEF 19/2013
Einrichtung einer Sperrmüllbörse
(GRin Keuschnigg)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Keuschnigg in der Sitzung des
Gemeinderates am 17.1.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
31.20 I-OEF 57/2012
Kriterienkatalog zur Umsetzung
des Bestbieterprinzips, Erarbeitung und Anwendung bei den
Ausschreibungen und Auftragsvergaben (GR Buchacher)
Beschluss (einstimmig):
Empfehlung des Ausschusses für Arbeit,
Wirtschaft und Tourismus vom 16.1.2013:
Der Ausschuss empfiehlt zu dem von
GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen
bzw. Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.6.2012 eingebrachten Antrages Folgendes:
Die seinerzeitige Arbeitsgruppe soll sich
nochmals mit der gegenständlichen Thematik befassen und dabei im speziellen die
sozialen Kriterien, die gegebenenfalls bereits heute insbesondere für so genannte
"Direktvergaben" bzw. auf Basis künftiger
Bundes- bzw. Regelungen in der Europäischen Union (EU) zur Anwendung gelangen
können, erarbeiten.

GR-Sitzung 21.2.2013