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Der Ergänzungsantrag gilt als überholt.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, dass die
Mehreinnahmen, die in der Innenstadt durch
das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept anfallen, der "Gelben Innenstadtkarte"
sowie Marketingmaßnahmen für die Innenstadt zugutekommen.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Kogler; 1 Stimme, gegen
ÖVP; 7 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI und TSB; 15 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die mit Juni 2012 ausgelaufene Befreiung
von Fahrzeugen mit Gas-, Elektro- oder
Hybridantrieb von der Parkgebühr in Kurzparkzonen der Stadt Innsbruck wird wieder
aufgegriffen und fortgesetzt.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, GRin Moser und TSB; 16 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, ein dynamisches Parkleitsystem für die Garagen
der Innsbrucker Innenstadt, wie im Arbeitsübereinkommen 2012 bis 2018 ausgeführt,
umzusetzen. Diese Maßnahme ist in jedem
Fall vor der Einführung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts zu ergreifen.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
GR-Sitzung 21.11.2013

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die zuständigen Dienststellen im Stadtmagistrat werden beauftragt, die derzeitigen
Anwohnerparkplätze zu evaluieren und
nach Notwendigkeit zu erweitern.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.