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Sollüberschuss

Die für 2012 prognostizierten Einnahmen in Höhe von € 294,663 Mio.
erhöhten sich im Rahmen der Jahresrechnung um 6,1 % auf
€ 312,677 Mio. An Ausgaben waren € 299,815 Mio. vorgesehen; sie
nahmen mit einem Wert von € 312,529 Mio. um 4,2 % zu. Der präliminierte Zuschussbedarf von € 5,153 Mio. konnte somit in einen Sollüberschuss von € 0,148 Mio. umgekehrt werden.

Vergleich Voranschlag/Rechnung –
Wertgrenzen

Der Gemeinderat hat am 26.02.2009 das Ausmaß der gemäß § 15
Abs. 1 Z 7 VRV zu erläuternden Abweichungen für Mehr- oder Mindereinnahmen bzw. Mehr- oder Minderausgaben neu festgelegt. Demnach
sind Unterschiede zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge
und dem veranschlagten Betrag dann zu erläutern, wenn die Abweichung mehr als 10 % des Ansatzes und mindestens € 15.000,00 beträgt. Für Voranschlagsposten der Sammelnachweise gelten diese
Wertgrenzen in Bezug auf die Gesamtsumme des jeweiligen Sammelnachweises.

Feststellungen/
Empfehlungen

Bei der stichprobenweisen Einsicht in die vorliegenden Begründungen
für das Jahr 2012 hat die Kontrollabteilung einige Feststellungen bzw.
Empfehlungen betreffend die nachfolgend angeführten Voranschlagsposten getroffen:
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Präsidial- und Rechtsangelegenheiten / Rechtskosten
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen / Dienstkleidung
Turn- und Sporthallen / Entgelte für sonstige Leistungen
Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste / Entgelte
für sonstige Leistungen – Galerie Andechshof
Maßnahmen zur Kunstpflege / Entgelte für sonstige Leistungen
Stadtarchiv / Entgelte für sonstige Leistungen
Wirtschaftsförderung / Entgelte für sonstige Leist.,
Märkte und Veranstaltungen
Abfallbeseitigung / Instandh.-Maschinen und masch. Anlagen –
Kompostierung
Straßenreinigung / Chem. und sonstige artverwandte Mittel

In den beanstandeten Fällen haben die betroffenen Dienststellen im
Anhörungsverfahren die Über- bzw. Unterschreitungen aus ihrer Sicht
begründet und eine Umsetzung der Empfehlungen der Kontrollabteilung soweit wie möglich zugesichert.
Einnahmen- und
Ausgabenentwicklung

Die Einnahmen im Jahr 2012 sind gegenüber dem Jahresergebnis
2011 absolut um € 14,12 Mio. (+ 4,7 %) gestiegen, im Vergleich mit
dem Voranschlag 2012 ergaben sich Mehreinnahmen in der Höhe von
€ 18,02 Mio. (+ 6,1 %). Das ausgabenseitige Ergebnis des Jahres
2012 erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr effektiv um € 14,32 Mio.
oder + 4,8 %, wobei im Vergleich mit dem Voranschlag 2012 Mehrausgaben in der Höhe von € 12,71 Mio. (+ 4,2 %) zu verzeichnen waren.
Diese Mehreinnahmen/-ausgaben sind allerdings insofern zu relativieren, als in diesen Beträgen Abschlussbuchungen zum buchhalterischen Ausgleich der Abschnitte 85 – 89 (maastricht-relevante Betriebe)
enthalten sind, die bei dieser Betrachtungsweise nicht als effektive
Mehreinnahmen und Mehrausgaben gewertet werden können. Es handelt sich dabei sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite um Buchungen in der Größenordnung von € 5,21 Mio. bzw. – da

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Zl. KA-08253/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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