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18.3

I-OEF 10/2010
Bericht des Rechnungshofes
zum Nachfrageverfahren 2008
betreffend die Wasserversorgung der Stadt Villach, der Landeshauptstadt Klagenfurt am
Wörthersee und der Landeshauptstadt Innsbruck, Abhaltung
eines erweiterten Stadtsenates
zwecks Diskussion über die
Hauptpunkte der Kritik (StRin
Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FPÖ und GR Weiskopf; 11 Stimmen):

18.6

Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), Umsetzung der
Empfehlungen des Aufsichtsrates vom 24.11.2009 in der Generalversammlung (StR Dipl.-HTLIng. Peer)
Der von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.1.2010 eingebrachte Antrag gilt als überholt.

18.7

Der von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.1.2010
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.

18.4

I-OEF 14/2010
Schulen, Aufhebung der Deckelung der persönlichen Assistenzstunden (GRin Mag.a SchindlHelldrich)

Beschuss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schindl-Helldrich in
der Sitzung des Gemeinderates am
21.1.2010 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

18.5

I-OEF 16/2010
Integrationskonferenz, Einberufung der Steuerungsgruppe "Integration" zur Vorbereitung sowie Vorstellung der neuen Stelle
"Stadtplanung, Stadtentwicklung
und Integration" (GRin
Dr.in Krammer-Stark)

Der von GRin Dr.in Krammer-Stark in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.1.2010
eingebrachte Antrag gilt als überholt.

GR-Sitzung 22.4.2010

I-OEF 18/2010

I-OEF 41/2010
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Änderung des Aufgabenfeldes und Verbesserung der
rechtlichen Situation (GR Haager)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ und 2 Liberales Innsbruck;
18 Stimmen):
Der von GR Haager und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.2.2010 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

18.8

I-OEF 44/2010
Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), Beibehaltung der
Organisations- und Rechtsform
als eigenständige Gesellschaft
(GR Gruber)

Mehrheitsbeschluss (gegen 11 "Für
Innsbruck", 2 FPÖ, 2 RUDI und
GR Kritzinger, 16 Stimmen):
Der von GR Gruber und Mitunterzeichnern
sowie Mitunterzeichnerin in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.2.2010
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.