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der Liegenschaften Brunecker Straße
1 und 3.

10.

II-SV 354e/2009
Abschlepptarif, Erlassung der
Verordnung zur Festsetzung der
Tarife für das Entfernen und die
Verwahrung verkehrsbehindernd
abgestellter Kraftfahrzeuge

Mag.a Schwarzl, Carli, Mag. Fritz, Hof,
Drin Krammer-Stark, Linser, Mag.a Pitscheider, Mag.a Schindl-Helldrich, Haager,
Mag. Kogler und Volderauer, alle e. h.
Zusatzantrag von StRin Mag.a Schwarzl:

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck und GR Haager; 3 Stimmen):

Der Gemeinderat möge beschließen:

Antrag des Stadtsenates vom 3.2.2010:

Die Detailplanungen für die Straßen- und
Regionalbahn im Stadtgebiet von Innsbruck mögen ehebaldigst dem Stadtsenat
und Gemeinderat zur Information und
Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dadurch soll Planungssicherheit - auch im
Hinblick auf die Fortschreibung des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes
(ÖROKO) - hergestellt und endlich die
Möglichkeit für eine umfassende BürgerInnen-Informationskampagne eröffnet
werden.

Der, im vorliegenden Bericht der Mag.Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht, vom
14.12.2009, vorgeschlagenen Erlassung
der beiliegenden Verordnung zur Festsetzung der Tarife für das Entfernen und die
Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Kraftfahrzeuge wird zugestimmt.

11.

Mag.a Schwarzl e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck, 2 FPÖ, 2 FREI,
GRin Dr.in Waibel, GR Gruber und Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer;17 Stimmen):
Vorstehender Zusatzantrag von StRin
Mag.a Schwarzl wird abgelehnt.

9.

Verpflichtungsermächtigungen
laut Punkt 7. der Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 15.2.2010:

V-KU 1439/2010

Die Verpflichtungsermächtigungen laut
Punkt 7. der Ausführungsbestimmungen
für den Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010,
werden gemäß Beilage genehmigt.

Öffentliche Privatbücherei der
Ursulinen, Aufteilung des Förderbeitrages 2010

12.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.2.2010:
Der Aufteilung des Förderbeitrages 2010
für die öffentliche Privatbücherei der
Ursulinen in der Höhe von € 31.000,-- wird
zugestimmt.

IV 274/2009
Collegium Canisianum - Internationales Theologisches Kolleg,
vertreten durch Rektor P. Gerwin
Komma SJ, Tschurtschenthalerstraße 7, Restaurierung der
Bachlechner Altäre im Presbyterium der Kirche des Collegium
Canisianum, Sondersubvention

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 15.2.2010:
Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt
dem Collegium Canisianum - Internationales Theologisches Kolleg, vertreten durch
GR-Sitzung 25.2.2010