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1.7

I-OEF 198/2009

G R - S i t z u n g

Neuregelung der Förderung für
die Gemeinderatsparteien, Bindung eines Teiles an eine Frauenquote (GR Hof)

2 5 . 3 . 2 0 1 0

1.

Anträge des Stadtteilausschusses Arzl vom 9.3.2010, Vorlage
gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Stadtteilausschusses

1.1

I-OEF 46/2010

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck, 10 Stimmen):
Der von GR Hof und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
10.12.2009 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

1.8

I-OEF 199/2009
Zufahrtsstraßen in Richtung
Innenstadt, autoverkehrliche
Auswirkungen, Analyse und
Maßnahmen (GRin
Mag.a Pitscheider)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck, 10 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Pitscheider gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.

1.9

I-OEF 146/2008
Entwurf einer Verordnung, mit
der die Verordnung zum Schutze
der städtischen Parkanlagen
(Parkordnung) geändert wird,
sowie Entwurf einer Verordnung,
mit der die Spielplatzordnung
geändert wird, Ausarbeitung eines Maßnahmenbegleitpaketes
(StRin Mag.a Schwarzl)

Leistbares Wohnen für ArzlerInnen, Bau eines Altersheimes und
Schaffung von Betreutem Wohnen in Arzl
Antrag des Stadtteilausschusses Arzl vom
9.3.2010:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin möge sich als
Eigentümervertreterin dafür einsetzen,
dass die Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) und die anderen gemeinnützigen Wohnbauträger Möglichkeiten
entwickeln, wie eine Abwanderung von
ArzlerInnen hintangehalten wird, indem in
ihrem Stadtteil
1.

vermehrt leistbares Wohnen ermöglicht und

2.

der Bau eines Alterheimes und die
Möglichkeit der Schaffung von betreutem Wohnen

realisiert wird.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Arzl
vom 9.3.2010 wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 23.10.2008 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

1.2

I-OEF 47/2010
Ausbau der Anbindungsstraße
des Siedlungsgebietes HochRum von der Kreuzung Canisiusweg bis zur Kreuzung Ulmenstraße, Projektierung

Antrag des Stadtteilausschusses Arzl vom
9.3.2010:
Der Gemeinderat möge beschließen:
K u r z p r o t o k o l l
GR-Sitzung 25.3.2010