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25.

Einbringung und Behandlung
eines nicht zeitgerechten
dringenden Antrages

25.1

I-OEF 67/2013
Pilotprojekt für Nutzgärten in der
Stadt (Urban Gardening), Abschluss eines Bestandvertrages
für die städtische Liegenschaft
"Pacherwiese" mit der gemeinnützigen GmbH der Betreiberin
des Projektes "Rucola", Rangger
Eleonore (StR Mag. Fritz)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich
ein Pilotprojekt für Nutzgärten in der Stadt
Innsbruck (Urban Gardening). Nutzgärten
in der Stadt Innsbruck fördern das Bewusstsein für gesunde Ernährung und regionale Herkunft von Produkten, vermitteln
Wissen über Naturzusammenhänge und
vermitteln Fertigkeiten, gerade auch an die
Jugend, können zur Erhaltung der Artenvielfalt (und zur Pflege historischer regionaler Sorten) beitragen, sind aber auch
Orte der sozialen Kommunikation und damit des Zusammenhalts der Stadtgesellschaft.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis,
dass der Stadtmagistrat Innsbruck auf der
Grundlage eines stadtrechtskonformen
Stadtsenatsbeschlusses rechtsgültig einen
Bestandsvertrag für die städtische Liegenschaft "Pacherwiese" mit der gemeinnützigen GesmbH der Betreiberin des Projekts
"Rucola" abgeschlossen hat.
Zur Sicherung und Förderung des gedeihlichen Miteinander von Wohnbevölkerung
und Gartenprojekt, und angesichts verständlicher und nachvollziehbarer Befürchtungen von Anrainerinnen und Anrainer
wird der zuständige Stadtrat für die Mag.Abt. III, Grünanlagen, aufgefordert, ehebaldigst durch eine professionell moderierte Bürgerinnen- sowie Bürgerversammlung die Wohnbevölkerung und andere interessierte Menschen umfassend und vollständig über Zielsetzung, Art, Umfang und
Finanzierung des Projekts "Rucola" zu informieren und damit einen Prozess der
gemeinsamen Gestaltung des Projekts
durch Anwohnerinnen und Anwohner und
dem Betreiber einzuleiten.
GR-Sitzung 25.4.2013

Es sollen Vereinbarungen angestrebt werden, die sowohl das Gartenbauprojekt ermöglichen als auch befürchtete Beeinträchtigungen der Nachbarn ausschließen.
Damit soll die größtmögliche Zustimmung
der Nachbarn und die Beteiligung möglichst vieler Anwohnerinnen und Anwohnern erreicht werden.
Mag. Fritz e. h.
Beschluss (einstimmig)
Dem von StR Mag. Fritz nicht zeitgerecht
eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Ergänzungsantrag von GRin Dr.in PokornyReitter:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Gemeinsame Gestaltung des Projektes
bedeutet auch, dass die Ergebnisse wesentlich von den detaillierten Projektvorstellungen der Betreiberin abweichen können.
Sollte eine gemeinsame Gestaltung des
Projektes infolge anhaltenden Protestes
der Anrainerinnen und Anrainer nicht gelingen, so wird der zuständige Stadtrat
versuchen, eine Auflösung des gegenständlichen Pachtvertrages herbeizuführen, gegebenenfalls eine Ersatzfläche, die
nicht von Wohnhäusern umgeben ist, zu
finden.
Dr.in Pokorny-Reitter, Grünbacher, Eberl,
Reisecker und Buchacher e. h.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Ofer, GR Mag. Stoll und
GRin Gregoire; 3 Stimmen, gegen ÖVP,
RUDI, FPÖ, TSB und GRin Moser;
16 Stimmen):
Der von StR Mag. Fritz nicht zeitgerecht
eingebrachte dringende Antrag sowie der
Ergänzungsantrag von GRin Dr.in PokornyReitter und Mitunterzeichnerinnen sowie
Mitunterzeichnern werden dem Inhalte
nach angenommen.