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dungsbereich des Mietrechtsgesetzes
(MRG) liegen. Wir wissen alle, dass Innsbruck im Vergleich zu Wien wirklich marginalen bzw. überschaubaren Stock von
Wohnungen hat, die dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegen.
Ich warne davor bei Annahme des Antrages
zu meinen, dass im Stadtblatt ein Artikel erscheint, dass eine Fraktion die Spekulation
in Innsbruck einbremst. Das wäre etwas
vermessen und würde Hoffnungen wecken,
die dieser Antrag beileibe nicht erfüllen
kann. Eine rechtliche Prüfung ist notwendig,
denn es ist auch der Verwaltungsaufwand
im Vergleich zur Anzahl der betroffenen
Wohnungen zu berücksichtigen.
Ich habe diesbezüglich auch einen Antrag
hinsichtlich der Eindämmung der Spekulation bei geförderten Wohnungen gestellt, da
im Wirkungsbereich des Landes Tirol wie
auch der Stadt Innsbruck im geförderten
Bereich "Schindluder" getrieben wird.
(Wohnbauförderung, Vorschläge zur besseren Regulierung des geförderten Eigentumswohnungsmarktes, I-OEF 54/2016) Ich
hoffe, dass dieser Antrag irgendwo behandelt wird und ersuche StR Wanker, dies zu
prüfen.
Liebe Mitglieder der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ), wenn Ihr so einen
Antrag, der rechtlich doch eine gewisse Prüfung benötigt, unbedingt angenommen haben wollt, dann würde ich bitten koalitionäre
Gespräche vorher zu führen. Das würde
mancher unnötigen Aufregung die Spitze
nehmen.
Eine Wohnung zu besitzen und sie zu vermieten, ist kein Verbrechen und keine Spekulation. Die Spekulation beginnt meiner
Meinung nach dort, wo die Wohnung eine
Rolle am Finanzmarkt spielt. Das werden
wir in Innsbruck und auch in ganz Österreich nicht ändern.
Ein Ding, das nicht bewegbar ist und das
jeder Mensch braucht, hat in Fonds und am
Finanzmarkt nichts verloren. Solange das
so ist, werden wir in der Stadt Innsbruck
100.000 Wohnungen bauen können, aber
daran wird sich nicht viel ändern. Der Kapitalmarkt und der Zuzug in die Ballungsräume fügen sich weltweit zusammen und
dadurch wird das Kapital vermischt. Wenn
wir über Spekulation sprechen, dann sollten
GR-Sitzung 24.05.2017

wir sie dort belassen, wo sie hingehört. Das
ist ein großes Problem, aber man soll damit
nicht jede Vermieterin bzw. jeden Vermieter
zur Spekulantin bzw. zum Spekulanten machen. Danke!
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Prinzipiell gilt hier
im Gemeinderat das Antragsrecht. Jedes
Mitglied kann Anträge stellen, wogegen ich
nichts einzuwenden habe. Ich würde Dich,
GR Buchacher bitten, diese Pauschalverurteilungen zu unterlassen. Ich nehme für
mich persönlich in Anspruch und kann auch
für StR Wanker und unsere Vorgängerin AltStRin Dr.in Pokorny-Reitter sprechen, dass
niemandem absichtlich eine Wohnung zugewiesen wurde, in der Schimmel sichtbar
ist.
GR Buchacher, Du hast in Deiner Wortmeldung ausgeführt, dass wir Leute bewusst in
verschimmelten Wohnungen sitzen gelassen haben. Diese Aussage weise ich für
mich, für StR Wanker und auch für Alt-StRin
Dr.in Pokorny-Reitter zurück.
Ich habe Verständnis, wenn eine taumelnde
Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) sich eine mögliche Kernkompetenz
bemüht und versucht, die großen Wohnbauspezialistinnen zu werden.
Alt-StRin Dr.in Pokorny-Reitter, die ich über
Jahre als Vorsitzender des Wohnungsausschusses begleitet habe, hätte vielleicht
auch manche Initiative starten können. Wir
haben in dieser Stadtregierung 2012 wirklich ein sehr ambitioniertes Regierungsprogramm erarbeitet. Niemand hat uns wirklich
geglaubt, dass wir es wirklich schaffen
2.000 Wohnungen zu bauen. Aus diesem
Faktum wurde Realität. Inzwischen ist es
schon so weit, dass die Bürgerinnen bzw.
Bürger manche Verdichtung eher kritisch
sehen.
Wir haben wirklich 2.000 Wohnungen auf
den Weg gebracht. Einen großen Teil haben wir bereits übergeben, aber der überwiegende Teil ist noch in Planung.
Ich darf die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) auch an den Eichhof, das
Wohnprojekt Weinberg, den Pradler Saggen
oder den Schlachthofblock erinnern. Bei
diesen Projekten hat es immer Vorbehalte
von Euch gegeben. Lieber GR Buchacher,
das ist auch ein Faktum. Ich bitte hier nicht
eine Kindesweglegung zu betreiben. Die