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Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) war und ist ein Teil dieser Regierung.
Wir haben auch sehr viele Erfolge in dieser
Regierung und das auch mitzupartizipieren
daran wäre etwas ganz Vernünftiges.
Ich möchte noch auf die Grundstücksankäufe zu sprechen kommen. Wir haben in dieser Periode den größten Grundstücksankauf der letzten 30 bis 40 Jahren getätigt.
Der gesamte Bereich Pradl-Süd konnte für
den sozialen Wohnbau gesichert werden.
Eine wirklich wesentliche Rolle für eine notwendige Wohnversorgung der Bevölkerung
von Innsbruck.

Schriftführerin Raggl übernimmt die
Schriftführung.
29.5

GfGR/53/2017
Leerstandsmanagement, Etablierung für die Stadt Innsbruck
(GRin Blaser Hajnal, MAS)

GRin Blaser Hajnal, MAS: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):

Das Areal der Campagnereiter Gesellschaft
Tirol ist nicht meine alleinige Geschichte,
denn es waren auch StR Mag. Fritz,
StR Pechlaner, StR Wanker und StR Gruber beteiligt. Es ist auch gelungen, bei diesem Projekt eine Bewegung hineinzubringen, die uns über 25 Jahre in diesem Haus
beschäftigt hat.

Der von GRin Blaser Hajnal, MAS und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2017 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR Buchacher, ich habe etwas dagegen,
wenn man versucht - auch wenn wir unmittelbar vor einem Wahlkampf stehen - mit
Klassenkampfmethoden einen Unfrieden
hineinzubringen. Es geht einzig und allein
darum, dass von Euch ein Prüfantrag gestellt wurde und wir eine rechtliche Prüfung
wünschen.

Igls, Parkplatzsituation (GR Hitzl)

Es wurde hier nicht gesagt, dass wir keine
Zustimmung geben, sondern nur die Bitte
einer rechtlichen Prüfung kundgetan. Daher
verstehe ich die Aufregung nicht. So zu tun,
als wenn die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) hier die letzten Jahrzehnte nicht maßgeblich die Verantwortung
der Wohnbaupolitik getragen hat - da verstehe ich die Welt nicht mehr.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Yildirim und Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2017
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur Vorberatung zugewiesen.

GR-Sitzung 24.05.2017

29.6

GfGR/54/2017

StR Gruber: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Hitzl und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
20.04.2017 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
29.7

GfGR/55/2017
Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 50 km/h, Evaluierung (GR Vescoli)

GR Vescoli: Ich ersuche um
Annahme des Antrags.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider:
GR Vescoli, wie lange sind Sie schon Mitglied des Gemeinderates? Sie sollten wissen, dass 30 km/h-Zonen in einem Behördenverfahren festgelegt werden. Das geschieht nicht aus Jux und Tollerei oder weil
es irgendjemandem gefällt.