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die vorgeschobene Begründung jedenfalls
nicht der wesentliche Entscheidungsgrund.
Vielmehr seien die "Innsbrucker Grünen"
gegen eine weitere Verwendung der SmartPark-Geräte. Dies, obwohl in Innsbruck angeblich 10.000 Smart-Park-Geräte in Gebrauch sind bzw. es bis vor kurzem waren.
In diesem Zusammenhang wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten:
1.

2.

3.

4.

5.

Wie viele Smart-Park-Geräte sind in
der Landeshauptstadt Innsbruck im
Umlauf?
Welche Umstände machen eine Weiterverwendung dieser Geräte im Rahmen der Gebührenentrichtung im Zuge
der Parkraumbewirtschaftung tatsächlich unmöglich?
Gab es im Hinblick auf die weitere
Verwendung der Geräte Gespräche/Verhandlungen mit dem HerstellerUnternehmen?
Wenn ja, wann fanden diese statt, welche Punkte wurden dabei erörtert und
welche Ergebnisse konnten erzielt
werden?
Ist es richtig, dass - zumindest als wesentlicher Mitgrund - für die Ausmusterung der Smart-Park-Geräte die Einflussnahme der Innsbrucker Grünen
(mit-)verantwortlich ist?

Die neue Regelung sieht vor, sowohl Altpapier und Kartonagen als auch Kunststoffverpackungen nicht mehr an den Wertstoffinseln zu entsorgen, sondern direkt bei
den Liegenschaften zu sammeln und abzuholen. Je nach Größe der Wohnanlagen
werden die Kunststoffverpackungen dazu in
gelben Sammelbehältern oder im "gelben
Sack" gesammelt.
Je nach Siedlungsstruktur erfolgt die Abholung der Wertstoffe von einmal pro Woche
bis zu alle vier Wochen. Im städtischen
Raum ist eine Abholung alle ein bis zwei
Wochen vorgesehen.
Die Zahl der Sammelinseln wurde reduziert.
Die Sammelinseln wurden verkleinert. Als
Vorteile des neuen Systems wurde neben
einer verminderten Geruchsbelästigung (die
aber wohl bei Papier/Kartonagen de facto
nie bestanden hat) und weniger Fehleinwurf
auch eine finanziell günstigere Abfallsammlung angeführt.
In diesem Zusammenhang wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten:
1.

Welche Vorbereitungen/Planungen
wurden im Vorfeld der Umstellung des
Abfallsammel-Systems getätigt?

2.

Gab es insbesondere eine Erprobungsphase im Bereich von stadteigenen Wohnanlagen bzw. jenen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG)? Falls nein, warum wurde eine
solche Erprobungsphase nicht durchgeführt?

Wie viele Beschwerden von Betroffenen gingen seit Jahresbeginn betreffend die Umstellung der Gebührenentrichtung im Zuge der Parkraumbewirtschaftung bei den Dienststellen der
Stadt ein?

Vescoli, Dengg, Federspiel, Gregoire, Haager und Mag. Dr. Überbacher, alle eigenhändig
31.2

Amras ausgeweitet und 2016 auf das ganze
Stadtgebiet ausgedehnt.

Falls ja, welche Ergebnisse brachte die
Erprobungsphase zutage?
3.

Hat die Umstellung des Sammelsystems für die Stadt Innsbruck bzw. für
die IKB tatsächlich finanzielle Einsparungen mit sich gebracht? Falls ja, um
welche Beträge handelt es sich dabei
jeweils für die Jahre 2014, 2015 und
2016?

4.

Wie viele Beschwerden von Betroffenen gingen seit 2014 betreffend die
Umstellung der Abfallsammlung bzw.
die geänderten Sammel-Modalitäten
bei städtischen Dienststellen bzw. bei
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG

GfGR/58/2017
Verpackungssammlung in
Innsbruck, Umstellung
(GRin Gregoire)

GRin Gregoire: Mit November 2014 startete
im Olympischen Dorf die Pilotphase zum
neuen Abfall-Sammelsystem. In weiterer
Folge wurde das System mit 01.03.2015 auf
die Rossau, die Reichenau und Teile von

GR-Sitzung 24.05.2017