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3.

Der Gemeinderat beschickt den Beirat
für Großprojekte auf 5 Jahre mit folgenden Mitgliedern:
a) Mag. Johannes Müller (Vorsitzender), Finanzdirektor der Landeshauptstadt Innsbruck
b) Dr. Josef Hörnler, ehemaliger Finanzdirektor der Landeshauptstadt
Innsbruck
c) Bmstr. Ing. Georg Malojer, Geschäftsführer Malojer Baumanagement GmbH & Co
d) Dlin Barbara Poberschnigg, Architektin und Wirtschaftsingenieurin
e) Mag.a Elisabeth Rathgeb, stellvertretende Caritasdirektorin
Künftige Nominierungen von Beiratsmitgliedern oder Ersatzmitgliedern bzw.
allfällige Adaptierungen der Geschäftsordnung erfolgen durch den Stadtsenat.

4.

Das Büro des Magistratsdirektors wird
beauftragt, magistratsinterne Regelungen in Hinblick auf die Einrichtung des
Beirates zu überprüfen und allfällige
Maßnahmen zu setzen, um diese Regelungen anzupassen.

5.

Die Geschäftsordnung des "Beirates
für Großprojekte" der Landeshauptstadt Innsbruck soll nach einem Jahr
evaluiert werden.

Bgm. Willi: Der Ursprung dieses Antrages
liegt ein Jahr zurück. Beim nunmehrigen
Antrag wird bei Punkt 4. eine kleine Adaptierung vorgenommen. Es liegen die Namen
der fünf Beiratsmitglieder, ein Abänderungsantrag aus dem Stadtsenat, der dort einstimmig war, und die Geschäftsordnung vor.
Das ist das Konvolut, über das heute abzustimmen ist.
GRin Mag.a Seidl: Wir haben uns die Geschäftsordnung und die nominierten Mitglieder sehr genau angesehen. Ich bin froh,
dass es ein paar Änderungen gegeben hat,
möchte aber ankündigen, dass wir, die
NEOS, uns aus mehreren Gründen enthalten werden.
Es gibt Personen in diesem Beirat, die unstrittig sind, aber es gibt auch Personen darin, die wir nicht nachvollziehen können.
GR-Sitzung 16.07.2020

Wenn es zu Bauaufträgen kommt, werden
wir uns in Zukunft überlegen müssen, in
welcher Art und Weise es ein Thema mit
Befangenheiten geben kann. Es stehen
Großprojekte an. Ich finde das sehr schwierig, auch wenn ich nicht an der Qualifikation
dieser Person zweifle, sondern lediglich
sage, dass das nicht erwähnt wurde und ich
das deswegen sehr kritisch sehe.
Das Thema Kosten ist in sehr weiten Teilen
in dieser Geschäftsordnung ausgespart.
Das ist mir bewusst, da wir die externe Kostenkontrolle auch noch haben wollen. Insgesamt bin ich mit der ganzen Geschäftsordnung und mit den Mitgliedern nicht ausreichend zufrieden. Vor allen Dingen hätte ich
gerne einen Lebenslauf oder Sonstiges gesehen. Der Finanzdirektor ist relativ unstrittig, der ehemalige Finanzdirektor auch, aber
beim Rest hätte ich mir gewünscht, dass bei
diesen Personen ihre Qualifikation und auch
das Thema Befangenheit bei zukünftigen
Projekten in der Geschäftsordnung Berücksichtigung findet und wie man damit umgeht.
Ich finde gut, dass eingefügt wurde, dass
die Geschäftsordnung nach einem Jahr
evaluiert wird. Im Laufe des Jahres wird
man sehen, was notwendig sein wird. Dass
die Bestellung des Beirates und die Bestellung von Ersatzmitgliedern in Zukunft über
den Stadtsenat erfolgen wird, finde ich auch
richtig.
Insgesamt ja zu einem Beirat, zum Ablauf,
wie es zu diesem Beirat und zu dieser Geschäftsordnung gekommen ist und deren Inhalt, können wir weder dagegen noch dafür
sein. Deswegen werden wir uns enthalten.
GR Depaoli: Bei der letzten Sitzung des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck haben
wir ein paar Fragen zu diesem Beirat eingebracht. Wir haben nun Antworten bekommen, die ich nicht ganz richtig deuten kann.
Ich bitte nun um Aufklärung. Auf unsere
Frage, wie sich dieser Beirat zusammensetzt, kam von Bgm. Willi die Antwort, dass
die begleitende Kontrolle zur Vermeidung
einer Selbstkontrolle zwingend von unabhängigen, externen Personen durchzuführen ist.
Nun lese ich, dass der Finanzdirektor der
Stadt Innsbruck auch diesem Beirat angehört. Meines Dafürhaltens ist das aber kein
externes Mitglied, sondern ein internes. Nun