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Die letztpolitische Verantwortung liegt für
ein Großprojekt aber beim Gemeinderat und
nicht bei einem Beirat, der begründete Empfehlungen ausspricht. Das sollte unbestritten sein.
Das Zweite ist, dass dieser Beirat für Großprojekte und die begleitende Kontrolle, also
die laufende Kostenkontrolle auf der Baustelle und die Kostensteuerung bei der Abwicklung des Baus, zwei verschiedene
Dinge sind. Der Beirat wird am Anfang zu
beurteilen haben, ob ein Projekt im veranschlagten Kostenrahmen machbar ist, aber
er wird nicht auf der Baustelle stehen, um
der Baufirma bei der täglichen Kostensteuerung auf die Finger zu schauen. Dafür
braucht es eine begleitende Kontrolle und
hier ist es unsere Aufgabe, mit Hilfe des
Beirates darauf zu achten, dass die von der
beauftragten durchführenden Firma lege artis etabliert wird.
Ich glaube auch, dass es bei Großprojekten
sehr gut sein wird, schon vor dem Architekturwettbewerb den Beirat zu befassen. Einer der Kritikpunkte, der bei vielen Projekten oft berechtigterweise, manchmal unberechtigterweise vorgebracht wurde, ist, zunächst bei der Grundsatzbeschlussfassung
etwas machen zu wollen und die Kosten
nach unten schönzurechnen. Später kann
man das Projekt dann nicht mehr stoppen,
wenn es unvorhergesehenerweise teurer
geworden ist.
Oft sind bei Wettbewerben schon Kostenrahmen vorgesehen, damit die ArchitektInnen wissen, in welchem Rahmen sie zu planen haben. Dass man sich bei einer Ausschreibung keinen Maserati wünschen
kann, wenn man nur das Geld für einen
VW Polo zur Verfügung hat, ist klar. Bei der
Einschätzung des Kostenrahmens, der ganz
am Anfang grundsätzlich für ein bestimmtes
Projekt samt Raum- und Funktionsprogramm eingeräumt wird, werden uns meiner
Meinung nach die Fachleute dieses Beirates sicher helfend zur Seite stehen und vielleicht Fehleinschätzungen verhindern können. Für mich fängt die Arbeit des Beirates
in wichtigen Fällen schon vor der Abhaltung
des ArchitektInnenwettbewerbes an.
StR Federspiel: Ich muss offen sagen,
dass ich mir vielleicht zu viel von diesem
Beirat erwartet habe. Wenn man den Beschluss hernimmt, der vor einem Jahr gefällt
GR-Sitzung 16.07.2020

wurde, schaut es etwas anders aus. Was ist
im Endeffekt übriggeblieben? Eine Beiratsempfehlung, die ausgesprochen wird.
Bgm. Willi und StRin Dengg sagten schon,
dass es im Endeffekt an den 40 Gemeinderäten hängt, die politisch darüber zu entscheiden haben. Die Frage ist nur, wie ehrlich der Beirat ist. Ich hoffe, dass er ehrlicher ist als die vielen Politiker, die uns in
den letzten Jahren Sachen erzählt haben,
die nicht gestimmt haben.
Ich hoffe sehr auf diesen Beirat. Es sitzen
auch ein paar Personen drin, von denen ich
annehme, dass sie ehrlich genug sind, auf
hohe Kosten hinzuweisen, die nicht eingeplant waren, und den Gemeinderat dementsprechend beraten. Ich traue denen mehr
zu als den Politikern, die uns in der letzten
Zeit beraten haben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Ich habe GR Mag. Fritz sehr gut
zugehört. Es ist nett zu hören, wie er es
selbst beim Patscherkofel-Projekt gemacht
hat: Er sagt, man könnte das ja so sehen.
Ja, Ihr habt es so gesehen und später habt
Ihr alles vergessen und Euch an nichts
mehr erinnern können. Immerhin bist Du im
ArchitektInnenwettbewerb dabeigesessen,
lieber Gerhard, wo meiner Meinung nach alles eskaliert ist.
Ich finde es gut, dass die Verantwortung für
Großprojekte nach wie vor in der Politik
liegt. Hier wird weiterhin die Politik zur Verantwortung gezogen und Verantwortungskultur von der Politik eingefordert. Ich habe
im Jahr 2019 einen Antrag dazu gestellt,
dass so ein Beirat kommen soll. Er war etwas entwickelter und mit mehr Biss. Ich bin
aber mit dem jetzigen Resultat sehr zufrieden. Ich habe den Antrag damals zurückgezogen, da Bgm. Willi gemeint hat, dass er
das sowieso macht. Ich habe ihm vertraut.
Wir sahen das jetzt beim Bozner Platz und
da möchte ich mich bei den KollegInnen bedanken, die wach darauf geschaut haben,
dass dieses Projekt nicht so umgesetzt
wird, und diesen Beirat eingefordert haben.
Danke an die FPÖ, SPÖ und wer auch immer da mitgestimmt hat.
Ich denke, dass Kontrolle und auch Transparenz überparteilich sind. Das soll auch so
sein und von uns allen eingefordert werden.