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als gefördertes Eigentum übergeben wurden und jetzt von drei, vier oder fünf ImmobilienentwicklerInnen gehortet und gekauft
werden, um dann als Spekulationsobjekte
zu dienen.
Sogar dort, wo es wesentlich strengere Vorgaben gibt, als wir in diesem Konzept haben
können, haben wir spätestens nach 15 Jahren keinen Einfluss mehr. Beim Argument
des Probierens sagen sogar unsere RechtsexpertInnen, dass sie sich manche Sachen
nicht zu probieren getrauen, in die grundbücherlich gesicherten Verträge zu schreiben,
weil es rechtlich nicht haltbar ist.
Ich stellte vor einiger Zeit einen Prüfantrag,
in dem es genau um diesen Bereich ging,
nämlich, dass wir langfristig sukzessive einen Stock an städtischen Wohnungen, die
wir vermieten könnten, anschaffen. Damit
könnten wir im leistbaren Segment nachhaltig Eigentum bzw. einen Mehrwert für die
Stadt schaffen. Wir haben natürlich nichts
dagegen, wenn sich jemand Eigentum anschaffen will, sind aber der Meinung, dass
wir mehr Einfluss erreichen können, in dem
wir einen starken städtischen Mietmarkt haben.
Dann müssten nicht alle Personen auf den
privaten Mietmarkt ausweichen, wenn sie
die engen Vorgaben der Vergaberichtlinien
nicht erfüllen. Wir hätten einen wesentlich
entlasteten Eigentumsmarkt und die Leute
könnten es sich leisten, in dieser Stadt zu
bleiben. Lassen wir das Eigentum den Privaten und behalten wir die Wohnungen, die
wir durch solche Aktionen bekommen, bei
uns. Da gibt es Konzepte dazu und diese
gilt es auch umzusetzen.
GR Lassenberger: In einem Punkt muss
ich GR Mag. Plach recht geben: Natürlich
wäre es wünschenswert, wenn wir Wohnungen im Eigentum der Stadt Innsbruck halten
könnten, um sie vor späteren Veräußerungen zu schützen. Grundsätzlich finden wir
das nunmehrige Konzept nicht schlecht.
Bgm. Willi und GR Mag. Fritz sagten vorhin:
"Zu Tode geängstigt ist auch gestorben!"
Diesen Mut hätte ich mir auch beim Patscherkofel beim Vergleich mit der Firma
Fröschl AG & Co KG gewünscht. Eines hat
es aber bewirkt. Wir haben uns im Klub
noch einmal darüber Gedanken gemacht
und sind zu dem Punkt gekommen, dass wir
der Meinung sind: "Wer nicht wagt, der nicht
GR-Sitzung 16.07.2020

gewinnt!" Deshalb werden wir die Stimmenthaltung zurückziehen und dieser Beschlussvorlage zustimmen. (Beifall aus den eigenen Reihen)
Ich glaube, dass wir es wirklich probieren
und einmal Kante zeigen sollten. Im
schlimmsten Fall verlieren wir einen Prozess. Lieber Bürgermeister, ich hoffe, dass
Du Dir den Mut auf ein grünes Blatt Papier
schreibst, denn den erwarte ich mir auch in
anderen Dingen. Dann bekommst Du auch
unsere Unterstützung. Du weißt, dass wir
meistens diejenigen sind, die keine Furcht
vor solchen Konflikten haben. Ihr könnt also
mit einer Zustimmung unsererseits rechnen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: Ich habe vor Kurzem mit einem
Bauherrn geredet, der ein Wohnprojekt in
Gries am Brenner gebaut hat. Er hat mir erzählt, dass zwei Drittel dieser Wohnungen
an InnsbruckerInnen verkauft worden sind.
Wenn es einmal soweit ist, dass InnsbruckerInnen nach Gries am Brenner in einen
Schattenhang ziehen, wissen wir, welche
Stunde es geschlagen hat.
GR Mag. Plach, ich sehe den öffentlichen
Mehrwert mit dieser Vorlage auch für die
Mittelschicht und für Familien. Ich war selbst
in der Situation. Wir hatten eine Eigentumswohnung mit einem Kind. Beim zweiten
Kind hätten wir dann eine größere Wohnung
kaufen müssen, was man sich in der Stadt
Innsbruck nicht leisten kann. Was macht
man? Man zieht in die Umlandgemeinden.
Den öffentlichen Mehrwert gibt es aus meiner Sicht auch für Familien. GR Onay muss
ich widersprechen. Ich halte diese Vorlage
nicht für einen politischen Etikettenschwindel und sehr wohl für leistbares Wohnen. Es
ist richtig, dass es soziale Mietwohnungen
braucht. Es braucht aber auch leistbares Eigentum, gerade um Altersarmut vorzubeugen. Diese wird in Zukunft ein großes Problem werden.
Ich möchte unterstreichen, was GR Wanker
und Bgm. Willi gesagt haben. Ich halte es
für einen wichtigen ersten Schritt. Für mich
ist das viel zu wenig, da viel mehr in diese
Richtung gearbeitet werden sollte. Mir wä-