Gesamter Text dieser Seite:
- 503 -

Kaiser-Maximilian-Preisverleihung 2019. Die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021
€ 80.000,-- für diesen Zweck vorzusehen.
24.

Maglbk/30655/SU-WT/15
Innsbrucker Innenstadt GmbH Innenstadtverein, diverse Marketingaktivitäten, Subvention

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 15.07.2020:
Die Stadt Innsbruck gewährt der Innsbrucker Innenstadt GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer Thomas Hudovernik MBA,
MAS für die Organisation und Durchführung
diverser Marketingaktivitäten zur Aufwertung und Attraktivierung des Einzelhandelsstandortes Innenstadt, eine Förderung in
Höhe von € 70.000,--.

GRin Mag.a Lutz: Ich muss sagen, dass
mich die Stimmenthaltung der NEOS persönlich sehr enttäuscht, da alle Mitglieder
des Vereins ehrenamtlich dort arbeiten. Ich
glaube, dass bei jedem Vorstandsmitglied
ein kurzer Anruf gereicht hätte, um das abzuklären. Auch ein Anruf bei mir persönlich
wäre möglich gewesen, da wir uns kennen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS
und GRin Mag.a Lutz, 3 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
15.07.2020 (Seite 503) wird angenommen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi unterbricht um 16:30 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
16:50 Uhr wieder fortgesetzt.

Die Bedeckung für diese Subvention ist aus
der Vp. 1/780100-775500, Wirtschaft, Kapitaltransfer an Unternehmen (SU), gegeben.

GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 07.07.2020:

GRin Mag.a Lutz: Ich melde Stimmenthaltung aufgrund von Befangenheit an.

25.

GR Mag. Seidl: Die NEOS melden ebenfalls Stimmenthaltung an. Nicht weil wir die
grundsätzliche Subvention für die Innsbrucker Innenstadt GmbH anzweifeln, sondern
weil wir in der Kürze der Zeit nicht nachrecherchieren konnten, in welcher Form die
GmbH aufgestellt ist und mit welchen Zielen. Hier besteht wieder ein Informationsmangel.
in

a

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte eine
Erklärung für GRin Mag.a Seidl abgeben. Es
ist inhaltlich und sinngemäß der gleiche
Rahmen, den wir über viele Jahre hindurch
beschlossen haben. Ich würde bitten, Informationen vorab einzuholen - auch bei mir.
Wir führen des öfteren Gespräche. Es hat
sich nicht sehr viel geändert. Im Gegenteil,
es ist positiver geworden, da die Stadtteile
nun auch dabei sind.
Ansonsten besteht der grundsätzliche Rahmen aus dem, den wir die letzten Jahre hatten.
GR-Sitzung 16.07.2020

Subventionsakten, Vollständigkeit

GR Kunst: Ich möchte nur informieren,
dass wir bei der Sitzung des Ausschusses
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, in der diese Subventionsanträge behandelt wurden, den Antrag gestellt haben,
diese zurückzuweisen, da sie teilweise unvollständig waren und gewisse Daten nicht
angegeben wurden. Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, bezog sich
hier aber auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Artikel 6.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
wies dann die gesamten Anträge zurück
und FD Mag. Müller erklärte, dass er das
über die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, klären lassen werde.
Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen waren diese Anträge wieder auf der Tagesordnung. Die Stellungnahme der Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, lautete,
dass die Vorgangsweise des Ausschusses