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Fremdkapital. Sollte sich die Konjunktur
zum Positiveren drehen, werden wir weniger Fremdkapital brauchen. Sollten wir noch
zusätzliche Förderungen aus Wien lukrieren, werden wir weniger Fremdkapital brauchen. Sollte sich die Konjunktur über den
Sommer in die Gegenrichtung zu drehen
beginnen, werden wir über Projektstopps,
starke Verschiebungen und drastische Maßnahmen nachdenken müssen, weil wir nicht
unendlich schuldenfinanziert arbeiten sollten. Wir müssen das Maß der Verantwortung, die wir als Stadt haben, abwägen, um
Stabilität zu geben, und abwägen, was wir
in unseren Budgets verantworten können.
In Summe ergibt sich somit ein Ergebnishaushalt, der nicht ausgeglichen ist, und ein
Finanzierungshaushalt, der technisch gesehen ausgeglichen ist. Hiermit würde ich meinen schnellen "Durchritt" durch dieses sehr
dicke Budget beenden. Vielen Dank. (Beifall
von allen Seiten)
Bgm. Willi: Herzlichen Dank für die verständliche Form. Ich darf zur Strukturierung
der folgenden Debatte kurz die Fraktionsvorsitzenden zu mir bitten.
Bgm. Willi unterbricht um 17:20 Uhr die Sitzung für eine Besprechung mit den Klubobleuten. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
17:25 Uhr wieder fortgesetzt.
Bgm. Willi: Wir haben uns darauf geeinigt,
dass wir versuchen werden, die Debatte eher straff durchzuführen. Unser Ziel ist, um
18.30 Uhr eine letzte Pause für Getränke
und Speisenversorgung zu machen, um
dann in den Rest des Abends zu gehen.
Wenn sich alle kurzfassen, ist es möglich,
dass wir in einer guten Stunde mit der Diskussion zum Nachtragshaushalt fertig sind.
Ich möchte darum bitten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und damit die
Debatte eröffnen.
StR Federspiel: Ich möchte gerne den
Kassa- und den Schuldenstand der Stadt
Innsbruck wissen. Seit wann ist bekannt,
dass mit dem budgetierten Sammelnachweis 2019 nicht das Auslangen gefunden
werden kann? Wurden die angesprochenen
Mehraufwendungen bei der Budgetierung
GR-Sitzung 16.07.2020

berücksichtigt? Ich bitte um Antworten, entweder von FD Mag. Müller oder von wem
auch immer.
GR Lassenberger: FD Mag. Müller, ich
habe vorhin die Frage zum Tagesordnungspunkt gestellt, bei der es um die KUF-Mittel
ging. Diese sollen ja in den Haushalt der
Stadt Innsbruck eingepflegt werden. Das
sind € 1,2 Mio. In der Beschlussvorlage
steht, dass ein gewisser Anteil dieser Mittel
zukünftig in Absprache mit der Personalvertretung jährlich dem Personal zufließt.
Gibt es einen zeitlichen Horizont, bis wann
man das aufgestaute Budget zur Auszahlung bringen will? Auf zehn Jahre oder auf
20 Jahre? Wird dem Gemeinderat der Stadt
Innsbruck das jährliche Budget und der Verwendungszweck mitgeteilt?
Bgm. Willi: FD Mag. Müller, die zweite
Frage hat sich auf einen früheren Tagesordnungspunkt bezogen. Da ging es um die
Veranlagung des Sondervermögens der
ehemaligen KUF.
FD Mag. Müller: Gehen wir es der Reihe
nach durch. Die Frage nach dem Bankstand
und Kassastand kommt mir sehr bekannt
vor. Diese wurde im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen schon
einmal gestellt.
StR Federspiel: Ich habe bis heute noch
keine Antwort erhalten!
FD Mag. Müller: Ja, weil sich der Stand
permanent verändert. Heute in der Früh waren es ungefähr € 3,8 Mio. und ich habe
eine Einnahme von über € 15 Mio. freigegeben. Der Stand bewegt sich permanent, da
immer ein Kommen und Gehen stattfindet.
Um Ihre Frage aber zu beantworten möchte
ich sagen, dass die Liquidität der Stadt Innsbruck gesichert ist. Passt das?
StR Federspiel: Wie hoch ist der Schuldenstand?
FD Mag. Müller: Den Schuldenstand kann
ich jetzt nicht genau sagen. Es laufen permanent Tilgungen darüber. Wir bewegen
uns aber auch hier im Rahmen des Budgets.
StR Federspiel: Das ist aber keine Antwort.
Wenn ich den Finanzdirektor nach dem
Schuldenstand frage, müsste ich eigentlich
eine Antwort bekommen. Das können wir