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(zu Punkt 11.)

Beilage 3
Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom … ,
mit der die Spielplatzordnung geändert wird
(Beschluss des Gemeinderates vom … )
Art. I
Die Spielplatzordnung (Gemeinderatsbeschluss vom 21.11.1973 in der Fassung des
Beschlusses vom 16.07.1992, 29.03.2001, 18.06.2009, 14.04.2011, 18.06.2015 und vom
26.04.2018) wird wie folgt geändert:
1.

Die Promulgationsklausel hat zu lauten:
„Gemäß § 19 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53,
zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 138/2019, wird zur Aufrechterhaltung der
Ordnung auf öffentlichen Spielplätzen verordnet:“

2.

In § 4 erster Satz wird die Wortfolge „an einer nicht mehr als 2 Meter langen Leine zu führen
und“ ersatzlos gestrichen.

3.

In § 10 wird der erste Satz ersatzlos gestrichen und im zweiten Satz die Zeichenfolge „Nr.
32/2017“ durch die Zeichenfolge „Nr. 138/2019“ ersetzt.

Art. II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister e.h.