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FPÖ RUDI FEDERSPIEL

StR Rudi Federspiel

StRin Andrea Dengg
KO Markus Lassenberger
KO Stv. Maximilian Kurz

GR Andreas Kunst

Stadtmagistrat Innsbruck

GR Bernhard Schmidt

eingelangt am

GRin Deborah Gregoire

, 2 5. Juni 2020
(r #M ) 4?3120 2 Q
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

-

GRin Astrid Denz

Innsbruck, am 25.06.2020

Antrag

betreffend die Stärkung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister und der 2. Bürgermeister -Stellvertreter werden beauftragt, alle f örderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Einsatzf ähigkeit der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
- insbesondere im Rahmen der Überwachung der Einhaltung ortspolizeilicher Verordnungen
sowie des Tiroler Landes-Polizeigesetzes und der Mitwirkung am Vollzug des Sperr - und
Ordnerdiensten - zu erhöhen bzw. zu maximieren, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen/
Mitarbeiter im Dienst bestmöglich zu gewährleisten, weiters eine Aufstockung um 6
Dienstposten für den Außendienst ab dem Jahr 2021 zu ermöglichen und schließlich beim
Bundesgesetzgeber mit dem Ersuchen einer Abschaffung der Bestimmung des Art. 78 d Abs.
2 B- VG vorstellig zu werden, um die Umwandlung der MÜG zu einem vollwertigen
Gemeindewachkörper zu ermöglichen.
Begründung:

Derzeit erfolgen ca. 50 - 60 % der Einsä tze der MÜG im Rahmen der Thematik
Straßenverkehr und Abschleppungen. Das ist schade, vor allem im Hinblick auf die hohe
Qualifikation der MÜG-Mitarbeiterinnen/-Mitarbeiter einerseits, und die im Stadtgebiet
bestehenden Herausforderungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung
sowie die Überwachung der Einhaltung ortspolizeilicher Verordnungen. Hier könnte mit mehr
Überwachungs- und Kontrolldruck bzw. mehr Präsenz im öffentlichen Raum einiges zum
Positiven bewirkt werden. Doch dazu braucht es ausreichend Personal, eine entsprechende
Ausrüstung und nicht zuletzt auch die Beseitigung normativer Hürden, um das Potenzial der
MÜG mit maximaler Effizienz auszunützen.
Bedeckung: Berücksichtigung im VA 2021 und folgende

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