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zu erwarten ist, dass die Gesamtkosten für das Projekt den in Punkt 1
festgesetzten Schwellenwert überschreiten werden." Beim Bozner Platz
ist vorerst nur eine Konsultation des Beirates für die begleitende Kontrolle
vorgesehen (Projektkosten derzeit < € 5 Mio.). Sollte nach dem Wettbewerb eine höhere Summe zu erwarten sein, werden die Honorare für den
Beirat im Projektbudget extra ausgewiesen.
Frage 11:

Aus wie vielen Personen mindestens besteht der "Beirat für Großprojekte (Kostenkontrolle)"?

Antwort:

Aus vier Personen. Der Beirat für Großprojekte übernimmt nicht die Aufgabe der Kostenkontrolle eines Großprojekts.

Frage 12:

Aus wie vielen Personen maximal besteht der "Beirat für Großprojekte (Kostenkontrolle)"?

Antwort:

Aus sechs Personen. Der Beirat für Großprojekte übernimmt nicht die Aufgabe der Kostenkontrolle eines Großprojekts.

Frage 13:

Wer bzw. welches Gremium setzt den "Beirat für Großprojekte" ein, und wer
bzw. welches Gremium ist für die personelle Zusammenteilung verantwortlich?

Antwort:

Erstmalig der Gemeinderat. Für künftige Nominierungen ist der Stadtsenat
zuständig.

Frage 14:

Ist der einstimmige diesbezügliche Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates
vom 18.07.2019 (Zl. IV 8993/2019, Antrag des Stadtsenates vom 10.07.2019)
rechtsverbindlich?

Antwort:

ja

Frage 15:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 14.

Frage 16:

Wenn ja, mit welchen Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen, im Falle,
dass sie sich nicht an den Beschluss gebunden fühlen und ein "Beirat für Großprojekte" nicht rechtzeitig eingesetzt wurde?

Antwort:

Der Gemeinderatsbeschluss sieht keine Frist vor, bis zu welchem Zeitpunkt der Beirat einzurichten ist, und wie bzw. von wem die tatsächliche
Einsetzung des Beirates zu erfolgen hat. Der Beirat soll mit Beschluss
über die Zusammensetzung und die Geschäftsordnung durch den Gemeinderat am 16.07.2020 rechtzeitig eingerichtet werden.

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