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Stadtmagistrat Innsbruck

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eingelangt am

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria -Theresien -Stra ß e 18, 6020 Innsbruck
www .gerechtes -innsbruck . at
E - Mail: office (5) gerechtes -innsbruck.at

B ü rgermeister Georg Willi
im Hause

(zu Punkt 52.2)

Innsbruck, am 14. Juli 2020
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine schriftliche
Anfrage an den Bü rgermeister bzgl. der Aufnahme von Kommunaldarlehen, Kredite
etc. durch die Stadt Innsbruck zu stellen.
Begründung:

Bei der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2020 wurde über die Aufnahme eines
Kommunaldarlehens von EUR 10,0 Mio. zur teilweisen Finanzierung der st ä dtischen
Vorhaben 2020 ZL. IV -6142 / 2020 verhandelt und abgestimmt.
Der Bü rgermeister wurde erm ä chtigt, zur teilweisen Bedeckung der Vorhaben des

st ä dtischen Investitionshaushaltes 2020 ein Kommunaldarlehen in H ö he von EUR

10,0 Mio. bei der Austrian Anadi Bank AG über das deutsche Kreditmaklerbüro Kandier Gruppe GmbH zu den im Angebot vom 26.05.2020, Variante C, enthaltenen Bedingungen aufzunehmen sowie die daf ü r notwendigen Vertr ä ge zu unterzeichnen.

ANFRAGE
1. Aus welchen Personen setzt sich der Finanzbeirat der Stadt Innsbruck zusammen, und wann bzw. von wem wurden die jeweiligen Personen in den Finanz beirat der Stadt Innsbruck berufen ?

2. Aus welchen Personen setzt sich der Finanzbeirat der Stadt Innsbruck zusammen, welcher über die Aufnahme des Kommunaldarlehens zu Gunsten der
Austrian Anadi Bank AG entschieden hat ?
3. Wann und aufgrund welcher Gesetzeslage wurde die Aufnahme des Kommunaldarlehens in der H ö he von EUR 10,0 Mio ausgeschrieben ?