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Bei uns kann man sich das jederzeit auf unserer Homepage ansehen. Wir haben alles
offengelegt. Wir gehen damit transparent
voran. Ich ersuche um
Annahme des Antrags.
GR Appler: Ich teile den Wunsch von GRin
Mag.a Seidl nach Transparenz. Der neue
Parteivorstand der Volkspartei (ÖVP) wird
dies auch als einen der ersten Punkte besprechen.
Ich bin mir nur nicht sicher, ob wir dies hier
in diesem Rahmen so beschließen können.
Deshalb hätte ich gerne, dass der Antrag
dem Stadtsenat zugewiesen wird, damit er
rechtlich geprüft werden kann. Ich glaube
nicht, dass die Gemeinde in ein Bundesparteiengesetz eingreifen kann. Es ist eigentlich eine freiwillige Sache und deshalb eine
bilaterale Frage zwischen den Parteien.
Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen,
damit eine rechtliche Prüfung seitens des
Magistratsdirektors und der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, erfolgen kann.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am
29.05.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
27.3

GfGR/130/2019
Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Grund-, Gebäude- und Dachflächen zur Energiegewinnung (GR Mag. Anzengruber, BSc)

GR Wanker: Inhaltlich ist dieser Antrag
sehr gut aufbereitet. Ich glaube, dass viele
Punkte noch im Stadtsenat besprochen
werden müssen. Deshalb beantrage ich,
den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Bgm. Willi: Ich möchte nach etwas hinzufügen und zeige Euch dieses dicke Buch, das
von der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB AG) stammt. Es handelt sich um die
GR-Sitzung 19.06.2019

"PV-Machbarkeitsstudie 2019 - Installation
von PV-Anlagen auf städtischen Objekten".
Alle Varianten wurden bereits untersucht.
Wir können den Antrag gerne dem Stadtsenat zuweisen und die Studie dann im
Stadtsenat austeilen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Anzengruber, BSc und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 29.05.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.4

GfGR/131/2019
Nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung 2020 bis 2025, Entwicklung eines Stufenplanes
(GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Es geht darum, dass die
Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) einen Stufenplan zur Verbesserung der
Schul- und Gemeinschaftsverpflegung ausarbeiten soll. Uns war wichtig, keine Ziele
vorzugeben, vielleicht solche utopischen
Ziele, wie beispielsweise 100 % bio. Die
ISD soll sich selbst Ziele überlegen.
Wir haben den Antrag über lange Zeit im
Rahmen eines Sounding Boards, mit vielen
AkteurInnen, die in diesem Bereich arbeiten, vorbereitet. Die Pädagogische Hochschule Tirol (PHT), die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) und auch die Innsbrucker
Soziale Dienste GmbH (ISD) waren eingebunden. Somit ersuche ich, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 29.05.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.