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27.5

GfGR/132/2019
Installierung einer Videoüberwachung beim Spielplatz Gutshofweg (GR Depaoli)

GR Depaoli: Wir sprechen hier vom Bereich um das Jugendzentrum Space. Wir
waren bereits dreimal mit Bgm.-Stellv. Gruber vor Ort. Was gibt es dazu zu sagen?
Mittlerweile sind die Polizei und die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) präsenter. Die
Zustände haben sich einigermaßen gebessert, wenn auch noch nicht der Idealfall eingetreten ist. Bgm.-Stellv. Gruber hat vor Ort
damals zu den versammelten BewohnerInnen gesagt, dass er unter Umständen für
eine Videoüberwachung wäre, sollte es
keine anderen Möglichkeiten geben. Bgm.Stellv. Gruber, habe ich Dich richtig zitiert?
(Bgm.-Stellv. Gruber: Ja.)
Im Antrag wird nur einmal angeregt, ortspolizeilich zu überprüfen, ob eine Videoüberwachung gesetzlich überhaupt machbar ist.
Das heißt, wir würden die Installierung einer
Videoüberwachung nicht beschließen, sondern dies nur einmal prüfen lassen. Man
kann den Antrag fast als Prüfantrag bezeichnen.
Ich glaube, wir vertun uns nichts, wenn wir
wissen, ob die Installierung einer Videoüberwachung überhaupt möglich ist. Sollte
sich die Situation vor Ort wieder verschlechtern - wovon wir nicht ausgehen -, könnte in
weiterer Folge darüber abgestimmt werden,
ob wir eine Videoüberwachung machen.
Ich beantrage daher,
die Annahme des Antrages.
Bgm.-Stellv. Gruber: Wir haben davor bilateral darüber gesprochen. GR Depaoli hat
meine Worte richtig wiedergegeben. Meine
Wortwahl bei den BürgerInnen war folgende: "Wenn gar nichts anderes nützen
würde, könnte ich mir vorstellen, dass ich
einen Antrag für eine Videoüberwachung
unterstütze."
Nur muss man bei den Sicherheitsfragen
dort beginnen, wo sie anfangen. Die Situation möchte ich jetzt nicht schildern, weil ich
glaube, dass das zu umfangreich wäre. Tatsache ist, dass wir auf Einladung von
GR Depaoli insgesamt dreimal vor Ort waren. Beim letzten Gespräch war auch
GR-Sitzung 19.06.2019

StRin Dengg dabei. Man konnte durchaus
wahrnehmen, dass durch die Maßnahmen
der Polizei, der MÜG und auch der MitarbeiterInnen der Caritas Tirol eine Verbesserung eingetreten ist.
Wir haben ganz offen gesagt, dass wir noch
nicht am Ende des Weges sind. Es ist noch
nicht so, dass es dort keine Konflikte gibt.
Die Polizei hat 20 Anzeigen erstattet. Einige
Personen aus dieser Szene wurden dingfest
gemacht bzw. laufen Strafverfahren.
Den Antrag lehne ich ab, weil ich ihn nicht
als notwendig erachte. Dort, wo es notwendig ist, bin ich für eine Videoüberwachung.
Ich bin für Überwachungszonen wie beispielsweise beim Hauptbahnhof oder bei
den Viaduktbögen. Dort hat man auch gesehen, welchen Erfolg diese Maßnahmen bringen. GR Depaoli, Du wirst wirklich sehen,
dass eine Videoüberwachung derzeit nicht
notwendig ist.
Auch die Polizei sieht derzeit die Notwendigkeit nicht. Deshalb kann ich dem Gemeinderat nur raten, nicht etwas zu überprüfen, das die Polizei nicht als notwendig
erachtet. Ansonsten hätte die Polizei es
schon vorgeschlagen. Deshalb würde ich
abwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.
Das Problem ist nämlich auch ein anderes.
Wenn man dort eine Videoüberwachung installiert, werden sich das Lärmproblem bzw.
die Kritikpunkte der AnrainerInnen, dass
sich diese Szene dort aufhält und Leute anspricht etc., nicht bessern. Eine Tonüberwachung würde es nicht geben. Das heißt,
man würde nur ein paar Jugendliche dort
stehen sehen, die vielleicht das eine oder
andere Wort formulieren.
Die Frage ist auch, wo man die Videoüberwachung installiert, um den ganzen Bereich
abdecken zu können. Ich halte die Videoüberwachung noch nicht für ganz ausgereift. Ich möchte sie nicht total ausschließen. Wenn die Situation es erfordert, wird
die Exekutive wie am Bahnhof bzw. bei der
Bogenmeile agieren.
Derzeit lehne ich eine Videoüberwachung
ab. Sehen wir weiter, wie sich die Situation
entwickelt.
GR Mag. Fritz: In der Sache stimme ich
den Aussagen von Bgm.-Stellv. Gruber zu.