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aus den Bereichen Recht, Betriebswirtschaft und Pflegedienst zusammensetzt. Diese Untersuchungskommission
erhält volle Akteneinsicht in alle Unterlagen der ISD und ihrer Einrichtungen.
Ihre Aufgabe ist es, Vorkommnisse aus
der Vergangenheit zu untersuchen,
welche juristisch relevant sind oder anderweitig als Missstände bezeichnet
werden können, und darüber einen Bericht zu erstellen, der dem Gemeinderat
vorzulegen ist. Die Tätigkeit der Untersuchungskommission wird zunächst mit
einer Funktionsdauer von sechs Monaten befristet, kann jedoch bei Bedarf
verlängert werden.
3.

4.

5.

Für den Bereich der ISD wird eine externe, unabhängige Controllingstelle
eingerichtet, deren Zuständigkeit sowohl die Prüfung der rechtlichen und
kaufmännischen Belange als auch jene
des Pflegedienstes sowie die Kompetenz zur Durchsetzung von Verbesserungsmaßnahmen in diesen Bereichen
umfassen soll. Eine dementsprechende
rechtliche, finanzielle und personelle
Ausstattung ist vorzusehen.

30.6

GfGR/159/2019
Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen, Personal (GRin Denz)

GRin Denz und MitunterzeichnerInnen stellen laut beiliegender Begründung folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Der Bedarf an zusätzlichen als "Springer" im Rahmen von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzten Personen soll fachkundig erhoben
werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass eine ganzjährig gleichbleibende Betreuungsqualität in sämtlichen
Einrichtungen aufgrund personeller
Engpässe nicht gewährleistet werden
kann, sind in den Voranschlägen 2020
ff. entsprechende Planstellen vorzusehen.

2.

"Springern" wird im Falle dienstlich angeordneter Wechsel des Einsatzortes
während eines Arbeitstages (v.a. über
Mittag) die Zeit der Überstellung an den
nachfolgenden Einsatzort im vollen
Ausmaß als Dienstzeit angerechnet.

Mit der Ausgestaltung des rechtlichen
Detail-Rahmens sowie der finanziellen
Ausstattung für die Ombudsstelle, die
Controllingstelle bzw. die Untersuchungskommission im Rahmen dreier
Verordnungsentwürfe, die dem Gemeinderat spätestens zur regulären Sitzung im Juli 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen sind, werden die
Mag.-Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, sowie die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, im Zusammenwirken beauftragt.

Denz, Kunst, Gregoire, Schmidt, Federspiel,
Dengg, Kurz und Lassenberger, alle eigenhändig

Die finanzielle Bedeckung der Ombudsstelle und der Controllingstelle
wird für 2018 per Nachtragskredit sichergestellt, in weiterer Folge wird sie
in den städtischen Voranschlägen berücksichtigt werden. Die finanzielle Bedeckung für die Auslagen der Untersuchungskommission erfolgt per Nachtragskredit.

GRin Denz und MitunterzeichnerInnen stellen laut beiliegender Begründung folgenden
Antrag:

Kunst, Gregoire, Schmidt, Federspiel,
Dengg, Kurz, Denz und Lassenberger, alle
eigenhändig
GR-Sitzung 19.06.2019

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
30.7

GfGR/160/2019
Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen, kostenloser Mittagstisch für Betreuungspersonal
(GRin Denz)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Abgabe von Mittagsmahlzeiten in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen hat
für die dabei dienstrechtlich zur Anwesenheit verpflichteten Betreuungspersonen kostenlos zu erfolgen.
Denz, Kunst, Gregoire, Schmidt, Federspiel,
Dengg, Kurz und Lassenberger, alle eigenhändig