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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

INNS"
BRUCI<

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 17.06.2019

Islamistische Vereinstätigkeiten; Zahl GfGR/122/2019;
ANFRAGE von GR Kunst (FPÖ) vom 29.05.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Kunst hat am 29.05.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Die "Tiroler Tageszeitung" berichtete am 17.05.2019 unter dem Titel "Aggressives Auftreten:
Aufregung um Islam-Verein in Innsbruck" davon, dass in Innsbruck Mitglieder der "Organisation
Iman" aggressiv missioniert hätten. Eine Jugendliche und einige ihrer Freundinnen seien in den
vergangenen Wochen in der Innenstadt mehrfach von Mitgliedern eines Islam-Vereins angesprochen worden, die einen aggressiven Gesprächston an den Tag gelegt hätten. Die muslimische
Organisation nenne sich "Iman", habe ihren Hauptsitz in Wien und weise die Anschuldigungen
entschieden zurück. In Innsbruck habe die 2014 gegründete Organisation schon mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Fotos, die im Internet verbreitet wurden, bestätigen das. Weitere Aktionen seien geplant.
Weiters wird berichtet wie folgt: "Bei der Stadt Innsbruck weiß man nichts von den Tätigkeiten
der Gruppe. "Dass solche Gruppen durch Innsbruck ziehen, ist mir bekannt, der Iman-Fall sagt
mir aber nichts", erläutert Elmar Rizzoli, Chef der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG). Auch in
anderen Abteilungen wurden die Veranstaltungen nicht angemeldet. Der Islam-Verein behauptet, "dass alle Informationsstände und Aktivitäten laut dem Versammlungsgesetz an der jeweiligen LPD angezeigt wurden". Dort konnte das gestern weder bestätigt noch dementiert werden.
[...] Und nun? Wird die Stadt einen genaueren Blick auf die Situation werfen? Willi will erst abwarten, wie es sich entwickelt, da die Vorfälle noch nicht lang bekannt seien. "Sollte sich das
Phänomen aber ausweiten, dann muss man sich überlegen, wie man damit umgeht.""

In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:

m

Landeshauptstadt Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck, DVR: 0059331 , www.innsbruck.gv.at
,II Tiroler Sparkasse Bank AG, BIC: SPIHAT22XXX, IBAN : AT20 2050 3033 0192 0330, UID: ATU36832905 STGD lnnsbrucker Betriebe