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Frage 3:

In welchen Abständen findet eine Bedarfsüberprüfung der Ladezonen statt?

Antwort:

Es gibt keine von der Behörde festgelegten Bedarfsprüfungsabstände bzw.
Regelungen zur Schaffung von Ladezonen. Gesetzliche Grundlage für die
Schaffung von Ladezonen ist die Straßenverkehrsordnung (StVO).
Die entsprechenden Verfahren zur Schaffung oder Entfernung von Ladezonen (Verordnungen nach der StVO) werden zum größten Teil aufgrund von
Anträgen durchgeführt.

Frage 4:

Wann hat die letzte Bedarfsüberprüfung der Ladezonen stattgefunden?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 5:

Nach welchen Regeln werden Ladezonen für den Handel erstellt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 6:

Nach welchen Regeln werden Ladezonen für Hotels erstellt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 7:

Bei widerrechtlicher Benützung der Ladezone wird durch die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) gestraft. Wie viele Anzeigen ohne Abschleppung und wie
viele Anzeigen mit Abschleppung wurden in den letzten fünf Jahren (jährliche Aufstellung) erwirkt?

Antwort:

Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren fällt in den Bereich der Bezirksverwaltung und damit in den übertragenen Wirkungsbereich der Stadt
(§ 31 Abs. 4 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck {IStR}). Das Anfragerecht der Mitglieder des Gemeinderates besteht nur in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches (vergleiche § 13 Abs. 4 IStR).

Frage 8:

Wie viele dieser Abschleppungen wurden von Betroffenen (GeschäftsbetreiberInnen, Hoteliers/Hotelierinnen, AnwohnerInnen usw.) und wie viele von MitarbeiterInnen der MÜG in Auftrag gegeben?

Antwort:

Die Abschleppung (Entfernung von Hindernissen nach § 89a StVO) ist nach
§ 94b Abs. 1 lit c StVO eine Angelegenheit der Bezirksverwaltung und damit
Teil des übertragenen Wirkungsbereiches der Stadt (§ 31 Abs. 4 IStR), daher
nicht vom Anfragerecht umfasst (§ 13 Abs. 4 IStR).

Frage 9:

Wie viele Geld hat die Stadt Innsbruck dadurch in den letzten fünf Jahren (jährliche Aufstellung) erhalten?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

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