Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 06-Protokoll-19-06-2019_gsw.pdf
- S.134
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(zu Punkt 29.4)
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FEDERSPIEL
Stadtrat Rudi Federspiel
GR Andreas Kunst
Stadträtin Andrea Dengg
GR Bernhard Schmidt
Klubobmann Markus Lassenberger
GR Deborah Gregoire
Klubobmann-Stv. Maximilian Kurz
GR Astrid Denz
t
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
~ 1! Juni 2019
Innsbruck, am 19.06.2019
Anfrage
betreffend den Rohbericht der Kontrollabteilung zum Themenkreis
,, Patscherkofel"
In der Sendung „Tirol heute" des ORF wurde am 07.06.2019 unter dem Titel „Massiver
Zeitdruck soll einer der Gründe für die Kostenexplosion beim Bau der neuen
Patscherkofelbahn gewesen sein" berichtet und im Zuge dessen auch auf den ggst. Bericht
bzw. Rohbericht der städtischen Kontrollabteilung verwiesen . Der Bericht war zu diesem
Zeitpunkt - und ist es bis heute nicht - im gemeinderätlichen Kontrollausschuss behandelt
worden.
In diesem Zusammenhang wird um die Übermittlung nachfolgender Fragen ersucht:
1. Zu welchem Datum wurde der Kontrollabteilungsrohbericht „Patscherkofel"
fertiggestellt?
2. Gab es im Zuge der bzw. nach Fertigstellung des Berichts Anfragen städtischer
Mitarbeiter bzw. Dienststellen außerhalb der Kontrollabteilung oder politischer
Amtsträger hinsichtlich einer Übermittelung des Berichts, Teilbereichen des Berichts
oder von Sachverhalten aus dem Bericht? Wenn ja, durch welche Mitarbeiter" bzw.
Dienststellen und zu welchem Zeitpunkt wurden solche Anfragen gestellt?,A1
3. Falls den in Frage 2 angeführten Ansuchen entsprochen wurde, wann und Öurch
wen
,
war das der Fall? Welche Art bzw. welcher Umfang an Informationen wurde
weitergegeben?
4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die in Frage 3 angeführte
Informationsweitergabe?
5. Konnten weitere, nicht in Frage 2 angeführtes Personenkreise, zumindest
theoretisch, Kenntnis vom Inhalt des Berichts erlangt haben? Falls ja, welche? Falls
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