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(zu Punkt 30.5)

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GR Andreas Kunst
GR Bernhard Schmidt
GR Deborah Gregoire
GR Astrid Denz

Stadtrat Rudi Federspiel
Stadträtin Andrea Dengg
Klubobmann Markus Lassenberger
Klubobmann-Stv. Maximilian Kurz

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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Innsbruck, am 11.0i.3918

t 9. Juni 2019
Geschäffsslelle fD~Gemeindf !und Sladtsena!

CG l {~s
Antrag

betreffend die Sicherstellung der Qualität der Pflege und der rechtskonfonnen
Durchführung der Geschäftstätigkeit im Bereich der ISO GmbH
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Für den Bereich der lnnsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISO) wird dauerhaft eine
unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die unter Garantie der Anonymität
Ansprechpartner gleichsam für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betreute
Personen sowie Angehörige von betreuten Personen sein soll. Der Ombudsstelle
sollen je eine Expertin/ein Experte aus den Bereichen Recht, Betriebswirtschaft und
Pflegedienst angehören, welche auf Verlangen eines ihrer Mitglieder jederzeit
uneingeschränkte Akteneinsicht in die kaufmännischen Unterlagen, die Unterlagen
des Dienstbetriebs (Personaleinteilung, Überstundenaufzeichnungen, etc.) sowie die
Pflegedokumentation der ISO GmbH bzw. deren Einrichtungen haben.
2. Es wird eine Untersuchungskommission eingerichtet, die sich aus je einer
Mandatarin/ einem Mandatar der gemeinderätlichen Klubs sowie je 3 von jedem Klub
zu nominierenden, unabhängigen Expertinnen bzw. Experten aus den Bereichen
Recht,
Betriebswirtschaft
und
Pflegedienst
zusammensetzt.
Diese
Untersuchungskommission erhält volle Akteneinsicht in alle Unterlagen der ISO
GmbH und ihrer Einrichtungen. Ihre Aufgabe ist es, Vorkommnisse aus der
Vergangenheit zu untersuchen, welche juristisch relevant sind oder anderweitig als
Missstände bezeichnet werden können, und darüber einen Bericht zu erstellen, der
dem Gemeinderat vorzulegen ist. Die Tätigkeit der Untersuchungskommission wird
zunächst mit einer Funktionsdauer von 6 Monaten befristet, kann jedoch bei Bedarf
verlängert werden.
3. Für den Bereich der ISO GmbH wird eine externe, unabhängige Controllingstelle
eingerichtet, deren Zuständigkeit sowohl die Prüfung der rechtlichen und
kaufmännischen Belange als auch jene des Pflegedienstes sowie die Kompetenz zur
Durchsetzung von Verbesserungsmaßnahmen in diesen Bereichen umfassen soll.
Eine dementsprechende rechtliche, finanzielle und personelle Ausstattung ist
vorzusehen .

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