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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

INNS"
BRUCI<

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 29.01.2020

Schließung Postfiliale Olympisches Dorf, Information; Zahl GfGR/2/2020;
DRINGENDE ANFRAGE der FPÖ vom 08.01.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FPÖ hat am 08.01.2020 folgende dringende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen
Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Wie im Dezember 2019 einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, wird seitens der Österreichischen Post AG die Postfiliale im Stadtteil Neu-Arzl/Olympisches Dorf Anfang 2020 geschlossen.
KundInnen wurden in einem Aushang dabei zunächst auf die Postfiliale in der Gumppstraße im
Stadtteil Pradl verwiesen. Seitens der Post AG wurde sodann auf den Postpartner im lnterspar
Neu-Rum "als Übergangslösung" verwiesen. Ein Postpartner im Stadtteil Neu-Arzl/Olympisches
Dorf sei bis dato nicht gefunden worden.
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:
Frage 1:

Wann und durch wen wurde Herr Bürgermeister von der Absicht der Österreichischen Post AG, die Filiale im Stadtteil Neu-Arzl/Olympisches Dorf (Schützenstraße 54) zu schließen, im Sinne des § 7 Abs. 5 Bundesgesetz über die Regulierung des Postmarktes (Postmarktgesetz-PMG) StF: BGBI. 1 Nr. 123/2009 i. d. g.
F. informiert?

Antwort:

Am 29.11.2018 hat ein Schreiben der Österreichischen Post AG die Stadt Innsbruck (Büro des Bürgermeisters) erreicht, in dem informiert wird, dass die
Postfiliale 6031 nicht dauerhaft wirtschaftlich zu führen sei und daher eine
Schließung beabsichtigt werde. Im Schreiben wird angekündigt, dass die
Post dazu Gespräche führen wolle und "in den nächsten Tagen" auf die
Stadt (Büro des Bürgermeisters) zukommen werde. Diese Kontaktaufnahme
ist nicht erfolgt, ein Gespräch kam nicht zustande.
Das Büro des Bürgermeisters hat das Schreiben an die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, zur Prüfung von rechtlichen Möglichkeiten weitergeleitet.

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