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35.3

GfGR/65/2018

Beschluss (einstimmig):

Gratisparken für Badegäste des
Tivoli Schwimmbads (GR Depaoli)

Dem von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck möge
beschließen, den Bürgermeister der Stadt
Innsbruck und die Stadtregierung zu beauftragen, eine unbürokratische politische Lösung zu finden, dahingehend - den Badegästen des Freischwimmbades Tivoli für
den Rest der Badesasion 2018 kostenloses
Parken für den Zeitraum ihres Besuches,
nach dem Vorbild "Gratisparken für Badegäste des Baggersee Roßau", zu ermöglichen.

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin eingebrachte dringende Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.
36.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 14.06.2018

36.1

GfGR/38/2018

Depaoli, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
35.4

Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck möge
beschließen, der Kontrollabteilung zusätzlich zu den verfügbaren MitarbeiterInnen
zwei externe ExpertInnen in der Causa Patscherkofelbahn zur Seite zu stellen und
diese zu beauftragen:

2.

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, ÖVP und
TSB, 13 Stimmen):
Der Punkt 2. des von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018
eingebrachten Antrags wird dem Inhalt nach
angenommen.

GfGR/66/2018
Projekt "Neubau Patscherkofelbahn", Prüfauftrag an die Kontrollabteilung, Hinzuziehen von
zusätzlichen Expertinnen (GRin
Mag.a Seidl)

1.

Zur Sichtbarkeit von LGBTIQ*
(GR Onay)

Eine/n RechtsanwältIn, welche/r sich
auf Verfahrens und Vergaberecht spezialisiert hat
Eine/n gerichtlich beeidete/n Bausachverständige/n zur Überprüfung der Abläufe

Mag.a Seidl und Mag.a Klingler-Newesely,
beide eigenhändig

GR-Sitzung 12.07.2018

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 15 Stimmen):
Die Punkte 1. und 3. des von GR Onay in
der Sitzung des Gemeinderates am
14.06.2018 eingebrachten Antrags werden
dem Inhalt nach abgelehnt.
36.2

GfGR/50/2018
Gemeinderätlichen Enquete, Digitalisierung in der Stadt Innsbruck
(GR Mag. Krackl)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.