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Jetzt habe ich lediglich 15 Minuten! Herr
Bürgermeister, wie passt diese Redezeitbeschränkung in Ihr Demokratieverständnis?
Durch diese kurze Redezeit kann ich mein
Stimmverhalten während der Sitzung beinahe nie begründen.
Bgm. Willi: Die Klubobleute haben diesen
Vorschlag erarbeitet. Nach Anhörung des
Klubobleuterates kann ich diese Redezeitbeschränkung festlegen.
Die Tagesordnung ist etwas kürzer als die
letzten Male. Daher haben heute alle etwas
weniger Zeit. Das von den Klubobleuten angewendete Modell zur Berechnung der Redezeit bevorzugt Kleinfraktionen. Zudem ist
der Inhalt einer Rede wichtiger als die
Dauer. Man kann auch in kurzer Zeit viel
Kluges sagen. (Beifall)
GR Depaoli: Zur Geschäftsordnung! Das ist
eine willkürliche Regelung. Wir können nicht
ausschließen, dass wir irgendwann aufgrund einer kurzen Tagesordnung nur noch
zehn Minuten reden dürfen. Vielleicht haben
wir ab Oktober nur noch eine Anwesenheitspflicht, aber dürfen gar nichts mehr sagen.
So kann es nicht weitergehen. Das ist ein
Anschlag auf die Demokratie. Wir müssen
die Redezeitbeschränkung akzeptieren,
aber es ist ein Wahnsinn! Früher hat Herr
Bürgermeister immer gesagt, man müsse
miteinander reden. Dieser Wunsch wird hier
im Keim erstickt. Das ist demokratiefeindlich!
Bgm. Willi: Es ist gelebte Demokratie,
wenn eine Mehrheit dieses Hauses - repräsentiert durch die Klubobleute - im Sinne
der Zeitökonomie eine Redezeitregelung erarbeitet. Diese Redezeitbeschränkung bevorzugt VertreterInnen der Kleinfraktionen!
Ich setze diese Regelung auf Vorschlag des
Klubobleuterates um. Das ist Demokratie!
Demokratie bedeutet nicht, dass sich alle
dem Diktat einer Minderheit beugen müssen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT und
ALI, 2 Stimmen):
Beiliegender Vorschlag des Klubobleuterates zur Redezeitbeschränkung wird angenommen.

GR-Sitzung 22.06.2022

10.

Aktuelle Stunde zum Thema "Eine
Stadt für die Menschen - Innsbruck braucht mehr FußgängerInnenzonen!" (Themenauswahl
durch FI)

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das Thema,
Innsbruck braucht mehr FußgängerInnenzonen, liegt uns von FI sehr am Herzen.
Wir könnten uns darauf verständigen, in den
letzten zwei Jahren dieser Regierungsperiode mehr FußgängerInnenzonen in der
Stadt Innsbruck einzurichten. Der Gemeinderat hat seinen Willen bekundet, im Bereich Messepark eine FußgängerInnenzone
zu installieren.
FußgängerInnen sind mit Abstand die
größte Gruppe von VerkehrsteilnehmerInnen. Ich denke, wir täten gut daran, bei der
Aufteilung des öffentlichen Raumes, die zu
Fuß Gehenden besonders zu berücksichtigen. Aus diesem Grund hat FI den Masterplan Gehen initiiert. Wir sind dankbar, dass
dieser Antrag im Gemeinderat eine große
Zustimmung erhalten hat.
Bei der Diskussion über Mobilität und die
Aufteilung des öffentlichen Raumes wird oft
erwähnt, dass man bei der Stadtplanung
des letzten Jahrtausends darauf geachtet
hat, Städte "autogerecht" zu gestalten. Wir
von FI haben den Eindruck, dass man
schnell und auf dynamischer Weise die Aufteilung des öffentlichen Raumes primär den
FußgängerInnen widmen sollte.
In der Stadt Innsbruck fokussiert man sich
zu sehr auf die Radfahrenden. Das Radfahren ist wichtig und richtig, aber die zu Fuß
Gehenden dürfen nicht auf der Strecke bleiben. FußgängerInnen brauchen einen geschützten und sicheren Raum in der Stadt.
Beim Messepark entsteht durch die ÖBBPersonenverkehr AG eine hochwertige
Möglichkeit, Betriebe anzusiedeln. Gastronomiebetriebe und Gastgärten können sich
in diesem Bereich entwickeln. Man muss
FußgängerInnen und Familien mit Kindern
die Möglichkeit bieten, sich sicher im öffentlichen Raum fortzubewegen und sich aufhalten zu können. Das ist leider nicht möglich, wenn der öffentliche Raum, der den
FußgängerInnen zustehen sollte, für Fahrzeuge auf zwei, drei oder vier Rädern reserviert wird.