Gesamter Text dieser Seite:
- 604 -

Wir alle wissen, dass die Sozialwohnungen
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) sehr hochwertig sind. Die Wohnungen haben eine kontrollierte Wohnraumbelüftung, einen Parkettboden, tolle Türen, abgedichtete Fenster und sehr niedrige Betriebskosten. Betrachtet man das Gesamtpaket einer IIG-Wohnung lässt sich festhalten, dass die BewohnerInnen diesen Ausgleich zahlen können. Alles andere wäre
unsozial!
Es stimmt, die Stadt Innsbruck hat Mehreinnahmen und profitiert davon. Ich habe gestern schon gesagt, dass wir immer nur darüber diskutieren, was die Stadt Innsbruck
den Menschen geben könnte. Ich drehe es
einmal um.
Viele haben es bereits durch die Medien gehört, oder am eigenen Leibe gespürt. Es
landen keine Flugzeuge in der Stadt. Es gibt
einen großen Personalmangel, unabhängig
vom Gewerbe. In der Industrie, im Handel
und in der Dienstleistung! Alles steht still!
Wir müssen endlich wieder darauf achten,
Betrieben, die Arbeit hätten, Arbeitskräfte zu
besorgen. Diesen Betrieben müssen wir
einmal helfen!
Es ist ein Irrglaube, zu sagen, Politik schafft
Wohlstand! Wohlstand schaffen diejenigen,
die mit Passion arbeiten, egal ob es viel,
oder wenig zu tun gibt. Das zu erkennen, ist
wichtig! Wohlstand, Arbeit und Beschäftigung geben Sicherheit. Am Ende des Tages
sichert Arbeit den sozialen Frieden. Alles
andere führt zu einer gefährlichen Entwicklung.
Ich bin der Meinung, dass die beste Sozialpolitik und die beste soziale Maßnahme Beschäftigung ist. (Beifall)
Wer Zeit hat, möge sich den gestrigen Vortrag des Vizekanzlers der Bundesrepublik
Deutschland, Bundesminister für Wirtschaft
und Klima, Dr. Habeck MdB, zum Tag der
Industrie anhören. Es war hochinteressant.
Er meinte, sie werden nicht alles abfedern
können. Mit gewissen unangenehmen Dingen werden wir leben müssen und unsere
Einstellung anpassen. Ich kann allen empfehlen, sich diesen Vortrag anzuhören. (Beifall)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Die Aussagen von GR Mag. Stoll kann ich so nicht
stehen lassen. Zudem möchte ich nicht,
GR-Sitzung 22.06.2022

dass diese Botschaft aus dem Gemeinderat
an die Menschen in der Stadt Innsbruck getragen wird.
Laut GR Mag. Stoll sind Menschen, denen
es momentan finanziell schlecht ergeht,
selbst daran schuld. Alle seien für ihren
Wohlstand selbst verantwortlich. Die Politik
ist sehr wohl dafür zuständig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder Mensch
befähigt ist, ein selbstbestimmtes Leben zu
führen! Momentan haben wir diese Rahmenbedingungen leider nicht.
In der Presse liest man immer wieder, es
gibt genug Arbeitsplätze, aber die Menschen wollen einfach nicht. Einige UnternehmerInnen kritisieren, dass es so viele
Umschulungsangebote beim Arbeitsmarktservice (AMS) gibt, denn sie wollen,
dass Menschen in ihren prekären Dienstverhältnissen bleiben und kein selbstbestimmtes Leben führen können.
Darum finde ich die Aussage von GR
Mag. Stoll sehr toxisch! Gerade jetzt leben
wir in Zeiten, in denen es Unterstützungsmaßnahmen für Menschen braucht, weil die
Rahmenbedingungen einfach nicht passen.
Wofür die Politik wirklich nicht zuständig ist,
ist die Maximierung von Wohlstand! (Beifall)
GR Mag. Stoll: Zur tatsächlichen Berichtigung. Es ist sehr schäbig, in diesem Haus
wissentlich die Unwahrheit zu sagen. Ich
lasse diese Aussagen nicht so stehen. Sie
entbehren jeder Grundlage und ich habe so
etwas nicht gesagt! Lernen Sie, zuzuhören!
Deswegen haben Sie zwei Ohren, aber nur
einen Mund! (Unruhe im Saal)
GR Onay: GR Mag. Stoll, Sie sagen, wir
müssen der Wirtschaft helfen, da sie Arbeitsplätze schafft. Das bedeutet, wir haben
sie zu wenig unterstützt.
Jetzt geht es um den Teuerungsausgleich
für Menschen, die kein Geld zur Verfügung
haben. Die Rechnung hinsichtlich der Mehrkosten für Menschen in IIG-Wohnungen haben Sie gut dargestellt. Pro Haushalt gibt es
also eine Mehrbelastung in Höhe von
€ 133,--.
Dann wurde argumentiert, dass die MieterInnen dieser Wohnungen sowieso sehr
wenig - und Menschen am Privatmarkt weitaus mehr bezahlen müssen.