Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 07-2022-06-22-GR-Protokoll_opt_18.59.52.pdf

- S.45

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- 606 -

die Immobilienspekulation zu sein. Eigentlich müssten wir stolz auf uns sein.
Wir müssten unser Konzept europaweit patentieren lassen, denn auch in Paris,
Barcelona, Belgrad, Prag und Berlin sind
Wohnungen teuer! Das würde bedeuten,
ausgehend von der Stadt Innsbruck, hätten
wir den europäischen Immobilienmarkt in
eine Richtung gedrängt. Das glaubt nicht
einmal GR Onay, auch wenn er es zehn oder zwanzigmal wiederholt.
Natürlich unterliegt die Nachfrage an Wohnungen dem Fakt, dass Städte attraktiv und
interessant sind. Jetzt komme ich wieder
auf die heutige Aktuelle Stunde zu sprechen.
Warum sind Städte attraktiv? Weil Menschen gerne zusammenleben! Sie mögen
kurze Wege. Menschen genießen das urbane Leben mit guten Bildungsmöglichkeiten, Kultur- und Freizeitangeboten. Das ist
eine wesentliche Grundlage. Auch GR Onay
wird Regeln, die einem gesetzlichen Rahmen und auch marktwirtschaftlichen Kriterien unterliegen, nicht aushebeln können!
Ansonsten würde ich Ihnen empfehlen, die
Anfragebeantwortung bezüglich der Vorbehaltsflächen zu lesen. Lesen Sie es genau.
Ich weise zurück, FI wäre Lobbyistin einer
bestimmten Gruppierung. Wir als FI sehen
uns als Lobby für die Menschen in der Stadt
Innsbruck! Wir wollen in einer attraktiven,
modernen und dynamischen Stadt leben.
Die Familien in dieser Stadt sollen eine
langfristige Perspektive haben. Diese Lobby
vertreten wir!
Ein selbstbestimmtes und nachhaltiges Leben kann geführt werden, wenn man eine
gute Arbeit hat. Dafür setzen wir uns ein.
Eine Arbeit zu haben hilft den Menschen
nachhaltig.
Begleitet von großen Worten Gelder zu verteilen mag richtig und wichtig sein, aber
dadurch werden Menschen in eine Abhängigkeit gebracht. Diese BürgerInnen sind
davon abhängig, dass 40 GemeinderätInnen nach einer guten Diskussion Gelder
aus Mehreinnahmen verteilen.
Eine wirkliche Nachhaltigkeit und Selbstbestimmtheit gibt es, wenn Menschen Arbeitsplatz, Sicherheit, Wohnraum und gute Bildungsangebote haben. (Beifall)
GR-Sitzung 22.06.2022

GR Mayer: GR Mag. Stoll hat gesagt, dass
Menschen, die in IIG-Wohnungen leben, einen gewissen finanziellen Vorteil gegenüber
Leuten haben, die in Privatwohnungen leben.
Natürlich stimmt das, aber, wenn ich die
Nachrichten verfolge und höre, dass es im
Frühling immense Nachzahlungen für Gasund Stromkosten geben wird, ist es jetzt
dringend erforderlich, für diesen Teuerungsausgleich zu sorgen. Ich finde es sehr gut,
auch wenn das nur ein erster Schritt sein
kann. Mir ist klar, dass Du, GR Mag. Stoll,
nicht gegen diese Maßnahme bist.
Das Geld ist sehr gut investiert, wenn wir
heute den Beschluss fassen. Natürlich wünsche ich mir, dass wir € 10 Mio. zur Verfügung hätten, aber das ist eben nicht möglich. Der Teuerungsausgleich ist dennoch
ein wichtiger Schritt.
Das Stichwort Aggression ist gefallen. Ich
warne davor, Menschen in SozialhilfeempfängerInnen - dazu zählen auch IIG-BewohnerInnen - und "reiche Mittelschicht" einzuteilen. Die Mittelschicht schrumpft und zwar
sehr schnell. Ich kenne viele Menschen aus
der Mittelschicht, die sich das Leben in gewohnter Form nicht mehr leisten können.
Dafür spricht auch, dass Eigenmarken in
Supermärkten extreme Umsatzanstiege haben. Es sind sehr günstige Produkte. Bioprodukte hingegen verfaulen, weil sie nicht
mehr leistbar sind.
Ich lehne es vehement ab, verschiedene
Themen gegeneinander auszuspielen. In
diesem Haus kommt das immer wieder vor
und wir haben GR Depaoli öfters ermahnt.
Wenn das Projekt Bozner Platz finalisiert
wird, haben wir kein Geld für Soziales. Herr
Bürgermeister hat auch oft gesagt, irgendetwas kann nicht umgesetzt werden, wenn wir
ein Projekt beschließen, dass ihm nicht gefällt.
In der Politik muss es immer ein sowohl als
auch geben. Ich warne davor, zu behaupten, dass das Projekt Bozner Platz dafür
sorgt, dass wir kein Geld für den Teuerungsausgleich haben. Das ist ausgemachter Blödsinn.
GRin Dengg: Ich bin etwas sprachlos. Das
kommt bei mir selten vor. Ich erzähle Euch,
wie mir die Runden Tische zum Thema
Teuerung vorgekommen sind. Man hat sich