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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):

38.

Behandlung eines eingebrachten
dringenden Antrages

38.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/109/2022
Homepage Stadt Innsbruck, Entfernung des Formulars "Meldung
unsachgemäßer Wohnungsvermietung & Leerstand"
(GR Depaoli)

Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
10.06.2022:
Der Bebauungsplan Nr. IG-B20, Igls, Bereich Zimmerwiese, Gp. 739/2, gemäß § 64
TROG 2022, wird beschlossen.
35.

MagIbk/43744/SP-PA-SM/1
Grundeigentümerin in Mentlberg,
Bebauungsplanänderung

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
36.

Einbringung und Beantwortung
von dringenden Anfragen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist keine dringenden Anfragen
eingelangt sind.
37.

Einbringung eines dringenden Antrages

37.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/109/2022
Homepage Stadt Innsbruck, Entfernung des Formulars zu unsachgemäßer Wohnungsvermietung
und Leerstand (GR Depaoli)

GR Depaoli stellt beiliegenden dringenden
Antrag.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 619) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
39.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2022

39.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/83/2022
Hundesteuer, Senkung
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Mit diesem Antrag möchten
wir den finanziellen Belastungen, die auf die
Bevölkerung zukommen, entgegenwirken.
Wir hatten ja bereits einen ähnlichen Antrag
gestellt. Dieser wurde abgelehnt, aber da
war die finanzielle Situation noch nicht so
kritisch.
Worum geht es? Die Hundesteuer ist in der
Stadt Innsbruck im Vergleich zu anderen
Städten in den Bundesländern mit € 112,-unverhältnismäßig hoch. In der Landeshauptstadt Linz kostet ein Hund € 54,--, in
der Stadt Salzburg € 60,--, in Kärnten
€ 18,-- und in der Landeshauptstadt Graz
wurde mit 01.01.2019 die Hundesteuer abgeschafft. Anscheinend ist der administrative Aufwand dort höher als die Einnahmen.
Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Viele der HundebesitzerInnen sind alleinstehend. Ihre Hunde sind oft nicht größer als
ein Goldhamster, werden aber als Hunde
bezeichnet. Man bezahlt dafür gleichviel wie
für einen sehr großen Hund. Wir könnten
temporär die Hundesteuer senken, wären
immer noch im Bereich anderer Landeshauptstädte und würden damit ein Zeichen
setzen, dass wir ein Herz für TierbesitzerInnen haben.

GR-Sitzung 22.06.2022