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brauchen wir kein Monitoring zu beschließen.

ist der erste Punkt, den ich nicht ganz verstehe.

GRin Dr.in Winkel: Ich möchte grundsätzlich
festhalten, dass wir als ÖVP natürlich für
den Klimaschutz sind und es als notwendig
erachte, Maßnahmen in diesem Bereich zu
setzten.

Das Thema wird ja auch irgendwo im Personalbereich abzustimmen sein. GRin
Dr.in Winkel hat es bereits angeführt. Für
mich ist es nicht ganz schlüssig, warum wir
das hier beschließen müssen.

Ich möchte hier aber nochmals nachfragen:
Im Antrag steht, dass es personelle Ressourcen braucht. Soll diese dann der Bund
bezahlen? Mir ist gerade als Vorsitzende
das Personalausschusses wichtig, dass
klargestellt wird, dass wir einen Dienstpostenplan beschlossen haben und noch ausreichend Dienstposten frei sind. Dies wurde
ja in den diversen Workshops von der zuständigen Amtsvorständin bestätigt.

Wir werden dem Antrag nicht zustimmen
und erhoffen uns, dass Du den Akt in den
Stadtsenat bringst, vielleicht auch mit einer
Unterlage, die nachvollziehbar und verständlich ist. So wie der Antrag formuliert
ist, kann ich nichts damit anfangen. Deshalb
gibt es heute keine Zustimmung unsererseits.

Wenn wir nun personelle Ressourcen brauchen, sollten wir also nicht über jeden Antrag im Gemeinderat einzeln abstimmen
müssen, sondern es sollte der Dienstpostenplan herangezogen werden. Ich bitte
dazu um Aufklärung, denn für die Zuteilung
der Dienstposten ist ja Herr Bürgermeister
zuständig und nicht wir als Gemeinderat.
StRin Mag.a Schwarzl: Zum Hintergrund: Es
ist mir bewusst, dass wir einen Dienstpostenplan haben. Aber für das Bundesprogramm, das aufgelegt wird, bei dem sozusagen im Ausmaß von € 2 Mio. über fünf
Jahre Personalressourcen vom Bund finanziert würden, braucht es einen Gemeinderatsbeschluss. Dem Bund reicht es nicht,
wenn wir sagen, dass wir einen Dienstpostenplan haben.
Wir brauchen für Förderverträge mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH einen Gemeinderatsbeschluss
und so etwas benötigt auch ein Commitment. Dem Bund ist es egal, ob das Personal im Dienstpostenplan enthalten ist oder
andere Qualifikationen erforderlich sind. Es
braucht auf jeden Fall eine gemeinderätliche Willensbildung, um in den Genuss dieser Personalförderung zu kommen.
GR Mag. Krackl: Es entsteht der Eindruck,
dass Ihr nicht miteinander sprecht und es
ein Hilferuf an den Gemeinderat ist, wenn
wir heute über einen Antrag von
StRin Mag.a Schwarzl an ihr Ressort abstimmen, anstatt dass sie ihn als Ressortführende direkt in den Stadtsenat bringt. Das

GR-Sitzung 22.06.2022

StRin Mag.a Schwarzl: Zur sachlichen Richtigstellung: Es ist mir bewusst, dass es etwas schwer verständlich ist. Zu dem Zeitpunkt, als ich den Antrag gestellt habe, lagen noch kaum Details vor. Allerdings sind
sie jetzt da. (Unruhe im Saal)
Daher habe ich diese jetzt erklärt, weil ich
auch erst gestern davon erfahren habe.
(Unruhe im Saal)
GR Mag. Krackl, sei doch nicht gleich immer so aggressiv! Wenn ich eine Vorlage in
den Stadtsenat bringe und damit das Ansuchen an den Bund wieder einbringe, dann
ist mir auch recht, wenn Ihr dann zustimmt.
(Unruhe im Saal)
Dann heißt es aber wieder, der Gemeinderat weiß von nichts etc. (Unruhe im Saal)
Es geht darum, dass ich mitgeben wollte,
dass wir einen Beschluss brauchen werden,
wenn wir dieses Geld vom Bund abholen
wollen. Das Projekt wird nun immer konkreter. Wenn der Antrag heute abgelehnt wird,
werde ich natürlich weiter daran arbeiten,
keine Frage, aber dann wird es in anderer
Form in den Stadtsenat und den Gemeinderat zurückkommen.
GRin Dengg: Ja, StRin Mag.a Schwarzl, Du
hast es richtig gesagt. Der Stadtsenat weiß
von nichts! Jetzt bin ich noch mehr verunsichert. Es liegt Dir seit gestern die Vorlage
vor und wir sollen jetzt über etwas abstimmen, von dem wir wirklich keine Ahnung haben. Gleichzeitig stellst Du einen Antrag,
den Du ja eigentlich mit Deinem Fraktionskollegen und obersten Personalchef der