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vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 9 Stunden
45 Minuten.
41.9

MagIbk/41563/GfGR-AF/55/2022
Verwendung der Verfügungsmittel
des Bürgermeisters, Konkretisierung zu einzelnen Positionen
(GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 08.06.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 1 Stunde 45 Minuten.
GR Depaoli: Ich ersuche um
Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ÖVP,
SPÖ, NEOS, TSB und GR Schmidt,
23 Stimmen):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
angenommen.
GR Depaoli: Eines unserer Lieblingsthemen sind die Verfügungsmittel des Bürgermeisters. Bei einer dieser Beantwortungen
ist nicht das beantwortet worden, was wir
eigentlich gefragt haben. Wir wollten nämlich wissen, was mit den € 3.000,-- für die
Renovierung der Gießerei St. Bartlmä tatsächlich bezahlt wurde. Auf Nachfrage
stellte sich heraus, dass das Geld für die
Förderung eines Kulturvereins ausgegeben
wurde.
Herr Bürgermeister, wenn Du uns heute auf
eine Anfrage eine Tabelle übermittelst, aus
der hervorgeht, dass eine Gießerei renoviert
GR-Sitzung 22.06.2022

wurde und es sich auf weitere Nachfrage
herausstellt, dass das Geld einem Kulturverein zur Verfügung gestellt wurde, dann
ist das schon eigenartig. Eine der zwei Antworten ist nicht richtig!
Der Verein St. Bartlmä hat sich im September gegründet und bereits im Dezember
hast Du das Geld aus den Verfügungsmitteln freigegeben. Eine solche Subvention ist
jedoch nicht zulässig, wenn das Förderansuchen über ein Amt abgedeckt werden
könnte. Ich frage mich, warum Du, Herr Bürgermeister, Dich nicht an die Empfehlungen
des Kontrollausschusses gehalten hast.
Meine dezidierte Frage: Warum hast Du das
gemacht?
Am Ende frage ich nochmals, ob vor der
Auszahlung ein Prüfungsverfahren eingeleitet wurde? Du antwortest, dass ein solches
Verfahren nicht vorgesehen ist. Ich behaupte, ein solches Verfahren ist dann vorgesehen, wenn man den Empfehlungen des
Kontrollausschusses Folge leistet.
Ich gehe davon aus, dass Du mir jetzt nicht
antworten willst, denn Du hörst mir gar nicht
zu. Das ist mir aber egal, denn es spricht für
Dein Demokratieverständnis. Warum hast
Du das gemacht?
Bgm. Willi: Das kann ich ganz einfach beantworten. Ihr könnt Euch an die Diskussion
um das St. Bartlmä-Quartier erinnern. Es
war Thema in einem Stadtforum und wurde
in mehreren Gremien behandelt. Im Kern
gab es die Bereitschaft, etwas zu entwickeln, entsprechend z. B. der Tabakfabrik in
Linz und ähnlicher Quartiere in Wien oder
unserer Partnerstadt Freiburg. Das sind kreative Orte, an denen es Co-Working, Kultur
etc. gibt, also Wirtschafts- und Kulturquartiere.
Aus Gründen, die dem Gemeinderat bekannt sind, ist der Versuch gescheitert, dass
man dieses Quartier als Ganzes entwickelt.
Es wurde nun begonnen, die Hallen einzelnen VertreterInnen verschiedener Institutionen zu vermieten. Die tollste Halle ist die
hinterste, eben diese ehemalige Gießerei.
Der Verein hat in wochenlanger Schwerstarbeit alles entrümpelt, um einen Ort für Architekturwerkstätten und Kulturveranstaltungen
zu schaffen.