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(zu Punkt 38.9)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

29. Jan. 2020
bf"&t/-15/202 t7

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at
E-Mail: office@gerechtes-innsbruck.at

Bürgermeister der Stadt Innsbruck
im Hause

ANFRAGE
bzgl. Sanier_ung der Finanzen der Stadt Innsbruck
Aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Innsbruck, welche der Schuldenpolitik
der alten neuen lnnsbrucker Stadtregierung (GRÜNE, FÜR INNSBRUCK, SPÖ und ÖVP)
zu verdanken ist, wird der Schuldenberg der Stadt mit Ende 2020 prognostizierte 180
Millionen Euro betragen. (exclusiv der Schulden der Beteiligungen der Stadt Innsbruck).
Fakt ist: Schon beim Budget 2020 musste die Stadt Innsbruck den Sparstift bei der
lnnsbrucker Bevölkerung ansetzen, aber auch die Gebühren (z. Bsp. Parkgebühren)
erhöhen, um lt. Medienberichten die notwendigsten Ausgaben der Stadt noch finanzieren zu können.
Fakt ist: Die Erstellung des Budgets 2020 war u.a. nur deshalb möglich, da die Stadt
Innsbruck aufgrund der allgemeinen guten Konjunkturlage über sprudelnde Einnahmen verfügt.
Fakt ist: Lt. aktuellen Wirtschaftsdaten verschlechtert sich die allgemeine Konjunkturlage, und folglich reduzieren sich auch die Einnahmen für die Stadt.
Fakt ist: 2020 und in den folgenden Jahren werden Kredite fällig, deren Bedienung
auch das Budget der Stadt massiv belasten werden.
Bedeutet im Klartext, dass die Stadt Innsbruck weitere Kredite aufnehmen muss, um
den laufenden Betrieb einer Stadt mit den anfallenden Kosten aufrecht zu erhalten.

Daher ist es umso unverständlicher, dass der Bürgermeister der Stadt Innsbruck bis
dato dem lnnsbrucker Gemeinderat keinen Sanierungsplan der Stadtfinanzen vorgelegt hat, in welchem ersichtlich ist, wie die finanzielle Zukunft der Stadt zu bewältigen
ist, will man nicht in einer Schuldenspirale enden.

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