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Jahr: 2022

/ Ausgabe: 07-2022-06-22-GR-Protokoll_opt.pdf

- S.44

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- 605 -

Menschen in IIG-Wohnungen leben dort,
weil es ein Grundrecht darauf haben! Wohnen ist ein Grundrecht! Sie verdienen nicht
viel, deswegen haben sie ein Recht auf
Wohnungen der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG)! Für diese Menschen sind € 133,-- sehr viel Geld!

Er hat gesagt, dass Menschen Arbeit haben
sollen, um eben ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, anstatt von Zuwendungen abhängig zu sein. Mit welcher Aggression von Seiten der GRÜNEN auf diese
Aussage reagiert wird, macht mich nachdenklich.

Was den privaten Markt anbelangt, hinkt Ihr
Vergleich! Am Privatmarkt sind die Mieten
sehr hoch, das stimmt! Aber die Menschen,
die in IIG-Wohnungen leben, können nichts
dafür! Diese Mietpreise sind das Resultat
Eurer falschen Politik. Ihr habt die Immobilienspekulation und den Leerstand bedient!
Das habt Ihr durch den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
und als LobbyistInnen geschafft!

Letztendlich müssen wir alle darauf achten,
dass die Wirtschaft funktioniert. Ich rede
nicht von einer Wirtschaft im Sinne einer
Unternehmerin, sondern davon, dass wir
alle Wirtschaft sind. Arbeit zu haben, garantiert ein wirklich selbstbestimmtes Leben!
Natürlich braucht es eine faire Entlohnung.

Die Immobilienspekulation wurde so lange
gefördert, dass wir nun in der Stadt Innsbruck utopische Preise haben! Die Menschen in Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) können
überhaupt nichts dafür!
Jetzt wird der Umstand von Ihnen, GR
Mag. Stoll, genutzt, um eine Neiddebatte zu
führen! Sie behaupten, € 133,-- seien nicht
viel Geld für eine Familie, die am Ende des
Monats schauen muss, wie sie zurecht
kommt! GR Mag. Stoll, das ist eine Frechheit! (Beifall)
Ich werde dem Antrag zustimmen, weil ich
froh bin, dass ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird, aber das kann nicht
das Ende der Fahnenstange sein. Die Teuerung wird fortschreiten und wir brauchen
ernsthafte Entlastungsmaßnahmen. Wir als
Stadtpolitik sind in der Verantwortung. In
diesem Sinne wird ALI weiter am Ball bleiben und Anträge stellen, um Entlastungen
für die Menschen in der Stadt Innsbruck zu
erwirken.
Bgm. Willi: Ich bitte darum, in der Wortwahl
etwas maßvoller zu sein. Worte wie Frechheit, bringen in der Diskussion wenig. (Unruhe im Saal)
Bleiben wir bei Zahlen, Daten und Fakten.
Man kann emotional reden, aber bitte verwenden wir keine verletzenden Begriffe.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Es ist mir ein
Anliegen, einige Worte zu dem Thema zu
verlieren. GR Mag. Stoll ist Vorsitzender
des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen.
GR-Sitzung 22.06.2022

Was wir den Menschen in Form des Teuerungsausgleiches zurückgeben, ist nur eine
Abfederung, um einen sozialen Ausgleich
zu schaffen.
Ich möchte auf einen Punkt, den der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen gesagt hat, erneut eingehen. Das richtet sich vor allem an
MandatarInnen der GRÜNEN. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Dr. Habeck MdB ist meines Wissens nach Mitglied
der GRÜNEN. Vielleicht tritt er aus der Partei aus. Man könnte es ihm nicht verübeln.
Hört Euch an, was er in einer Rede gesagt
hat. Es geht darum, den Menschen immer
wieder die Wahrheit zu sagen, wie sich
Dinge in den kommenden Monaten entwickeln werden. Niemandem ist geholfen,
wenn wir versuchen, den Eindruck zu erwecken, mit diesem Teuerungspaket jede
Mehrbelastung abfedern zu können! Bleiben
wir bei den Fakten!
Ehrlich wäre es zu sagen, die nächsten Monate werden unglaublich schwierig. Ich zitiere nun Bundesminister für Wirtschaft und
Klima, Dr. Habeck MdB:
"Ja, weil wir sind im Krieg. Wir sind im Energiekrieg! Dieser wird bei uns allen ankommen! Das ist nicht irgendwo, sondern der
Krieg befindet sich mitten in Europa! Die
Zielrichtung ist klar."
Die Energieabhängigkeit ist ein großes
Problem. Durch die Mehreinnahmen können
wir mit dem Teuerungsausgleich einen Teil
an die Menschen zurückgeben.
GR Onay, ich weise Ihre Aussagen vehement zurück. Sie unterstellen FI, bzw. den
bürgerlichen Fraktionen, LobbyistInnen für