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GRin Beatrix Klaus

StR Rudi Federspiel
1. Bgm .-Stv. Markus Lassenberger

Stadtmagistrat Innsbruck

GRin Deborah Gregoire

eingelangt am
KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

19. Mai 2022

GRin Astrid Denz

&~6R-AT 1rYtl20-z-2

Geschäftssleße für Gem . detaf uoo ~

Innsbruck, am 19.05.2022

Prüf-Antrag
betreffend die Ausstellung kostenloser Firmenparkscheiben

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats sollen rechtlich , technisch und finanziell
prüfen , ob die Möglichkeit besteht, Unternehmern für Firmenfahrzeuge unentgeltlich
Firmenparkscheiben mit einer Parkdauer von maximal 60 Minuten , ausgestellt auf ein jeweils
bestimmtes Kennzeichen , auszufolgen .
Begründung :
Die Parkplatzsituation in Innsbruck ist längst an ihre Belastungsgrenzen gestoßen . Neben dem
MIV werden vor allem Wirtschaftstreibende durch die untragbaren Zustände in ihrer
alltäglichen Arbeit behindert. Die ohnehin triste Parkplatzsituation wird aktuell zudem von
zahlreichen Baustellen weiter verschärft. Die Beschwerden von Unternehmern über fehlende
Parkmöglichkeiten , eine unzureichende Anzahl von Ladetätigkeitszonen und die damit
einhergehende Bestrafung (etwa wegen - tatsächlich aufgrund der Um- bzw. Zustände
unvermeidbarer - ,, Übertretungen" nach § 23 Abs. 2 StVO oder auch im Zusammenhang mit
Ladetätigkeiten, die sich notgedrungen aufgrund langer Gehstrecken über mehr als 10
Minuten erstrecken) häufen sich. Der Handlungsbedarf hinsichtlich der (Wieder-)Errichtung
von Parkmöglichkeiten sowie die Ausweisung weiterer Ladezonen (nicht a-uf Kosten
bestehender Parkplätze!!!) ist daher dringend geboten .

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