Gesamter Text dieser Seite:
-4-

9.

Aktuelle Stunde zum Thema "Multiorganversagen der grünen Verkehrspolitik? Sind die Autofahrer
in Innsbruck wirklich das
"Letzte"?" (Themenauswahl durch
GERECHT)

GR Depaoli: Multiorganversagen der grünen Verkehrspolitik - sind AutofahrerInnen
das "Letzte"? Ja, das ist so, alles Weitere
bei meiner zweiten Wortmeldung.
GR Mayer: Vielen Dank für die Auswahl
des Themas GR Depaoli. Die grüne Verkehrspolitik ärgert in Innsbruck viele, auch
mich. Seit Jahren fordern wir von der Liste
FRITZ gebetsmühlenartig, dass das Verkehrskonzept, das aus den 90er-Jahren
stammt, endlich einmal überarbeitet gehört.
Das Verkehrskonzept ist über 30 Jahre alt
und daher nicht mehr zeitgemäß.
Damals gab es nicht so viele RadfahrerInnen, keine Roller und auch keine E-Bikes.
Die öffentlichen Verkehrsmittel waren noch
nicht in der Art und Weise ausgebaut, da
die Stadt Innsbruck auch weniger EinwohnerInnen hatte.
Was tut sich im Verkehrsressort unter der
Amtsführung von StRin Mag.a Schwarzl
jetzt? Sie hinterlässt, meiner Meinung nach,
einen Fleckerlteppich, auf der einen Seite
gepaart mit fehlenden Radwegverbindungen, die plötzlich aufhören, und auf der anderen Seite sinnlosen Radverbindungen, für
die sogar Grund enteignet wird. Ein Beispiel
dafür ist der Radweg beim Großen Gott.
Was passiert noch? Es gibt jedes Jahr in
der Stadt Innsbruck zahlreiche Baustellen,
die nicht nur die AutofahrerInnen, sondern
auch die BenützerInnen der öffentlichen
Verkehrsmittel ärgern. Auch die FußgängerInnen und RadfahrerInnen sind davon betroffen. Staus werden erzeugt, da die Baustellen meiner Meinung nach wenig bis gar
nicht mit Bund und Land Tirol koordiniert
sind. Es gibt viele Bundes- oder Landesstraßen in der Stadt Innsbruck. Die Baustellen
verursachen Lärm und Staub.
Auch die AnwohnerInnen jammern über weniger Frequenz in den Geschäften. Hinzu
kommen noch der Lärm und der Schmutz,
denn das ist alles stark belastend. Es verschwinden mehr und immer noch mehr
Parkplätze, die in unserer Stadt schon sehr

GR-Sitzung 26.01.2022

rar gesät sind. Aus Querparkplätzen entstehen Längsparkplätze. Im Übrigen erachte
ich die vorgelegte Anfragebeantwortung zur
Anfrage "Stadt Innsbruck, Anzahl an öffentlichen Parkplätzen, Einnahmen durch Parkgebühren (Zahl GfGR/299/2021)" von
GR Depaoli für eine absolute bodenlose
Frechheit.
Man macht den Menschen das Leben
schwer. Insbesondere jenen, die AnwohnerInnenparkkarten anfordern und diese mit
der Begründung nicht bekommen, dass sie
einen Tiefgaragenplatz nehmen sollen, welcher um € 100,-- teurer ist. Das kann sich
nicht jede/r leisten, denn nicht alle haben
das Gehalt eines Stadtsenatsmitgliedes.
Überall in der Stadt werden Begegnungszonen geschaffen, was ich grundsätzlich für
gut erachte. Dafür werden Millionen ausgegeben, aber im Endeffekt sind das - zum
Teil zumindest - grüne Prestigeprojekte. In
Bereichen vor Kindergärten und Schulen,
bei denen viel Durchzugsverkehr vorhanden
ist, wie in der Reichenauer Straße oder
Pembaurstraße, passiert gar nichts. Dort
gibt es keine geschwindigkeitsbeschränkenden Maßnahmen.
Menschen müssen BürgerInneninitiativen
gründen und Demonstrationen organisieren.
Mails werden geschrieben. Herr Bürgermeister, es war unter Ihrer Vorgängerin
schon so, dass solche Mails gar nichts bringen. Es gibt einen Stapel solcher geschriebenen Mails, welche aber zu keiner Lösung
führen. Für die prestigeträchtigen Begegnungszonen hat man offensichtlich Geld.
Zudem gibt es sehr viele Straßen, die seit
Jahren auf eine Sanierung warten. Es findet
eine Pseudo-Sanierung statt, allerdings ist
das Ergebnis schlechter als der Ausgangszustand. Ich lade Sie ein, dass Sie mit dem
Fahrrad durch die Weingartnerstraße fahren. Ich hoffe, Sie haben ein gutes Fahrrad,
ansonsten ist es nach diesem Ausflug kaputt. Das betrifft nicht nur diesen Straßenzug, sondern viele andere auch, die ganz
dringend saniert werden müssten.
Was ist mit dem Park & Ride? Unter Ihrer
Führung Herr Bürgermeister, passiert gar
nichts. Die GRÜNEN sind in der Landesund Bundesregierung vertreten, aber es
passiert nichts. Es gibt keine neuen Park &
Ride-Parkplätze, die den ein- und ausflie-