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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

29. Jao. 2020

(;-ftR.124 /2()20

Geschäftsslelle für Gemeinderal undStadlsenat

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?lternative liste
,nnsbruck

Innsbruck, 29.01.2020

ANTRAG
Teilnahme des Betriebsrates ohne Stimmrecht an den
Aufsichtsratssitzungen des "Tiroler Landestheater &
Orchester GmbH"

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in seinem Wirkungsbereich als
Eigentümer_innenvertreter die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und sich
rechtlich dafür einzusetzen , die Teilnahme des Betriebsrates der Tiroler
Landestheater und Orchester GmbH im Sinne der Transparenz und der betrieblichen
Mitsprache bei den Aufsichtsratssitzungen ohne Stimmrecht zu gewährleisten .

Begründung
Das Arbeitsverfassungsgesetz § 133 ArbVG Abs . 6 beschäftigt sich mit der
Verpflichtung zur Belegschaftsvertretung der Mitgestaltung mit Stimmrecht im
Aufsichtsrat in den Theaterbetrieben . Die Umsetzung dieser Regelung behält den
Mitarbeiter _innen des Tiroler Landestheaters eine wichtige Errungenschaft der
betrieblichen Mitsprache vor. Es obliegt dem Ermessen der Eigentümer_innen , die
Mitsprache ohne Stimmrecht zu ermöglichen . Die Stadt Innsbruck unterstützt die
Forderung der Belegschaftsvertretung , ohne Stimmrecht an den Sitzungen

Alternative Liste Innsbruck
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