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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

. 29. Jan. 2020

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

ali

alternative liste
innsbruck

Innsbruck, 29.01.2020

ANTRAG
Erneute Prüfung der Einrichtung eines
Drogenkonsumraumes

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat ersucht den Bürgermeister und den zuständigen Stadtrat zur
erneuten Kontaktaufnahme mit den zuständigen Ministerien (Gesundheits-, Innenund Justizministerium) , damit diese die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in
Innsbruck gemäß ihrer Einschätzung der Rechtslage noch einmal überprüfen .
Begründung
•

Der Gemeinderat hat am 15.11.2018 ein deutliches Bekenntnis zu den
Empfehlungen der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA)
abgegeben , die sich klar dafür ausspricht Drogenkonsumräume als probates
Mittel der Gesundheits- und Drogenpolitik einzurichten .

•

Nach wie vor gibt es keine Fortschritte im Umgang der Stadtpolitik mit den
Abhängigen illegaler Suchtmittel , dies belegen die nun im Jänner medial
kolportierten Unmutsäußerungen der Anrainerlnnen des Komfüdros in der
Mentlgasse.

Alternative Liste Innsbruck
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