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Der Fragesteller beruft sich daher erstmals in der Wahlperiode 2018 - 2024 auf § 18 Abs.1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR): "Das Recht, Anfragen an den Bürgermeister zu
stellen, steht jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied zu. Die Unterstützung einer Anfrage
durch andere Gemeinderatsmitglieder ist zulässig. Jede Anfrage darf jeweils nur eine Sache
betreffen; sie muss schriftlich nach mündlichem Vortrag beim Vorsitzenden eingebracht werden und sich auf eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt beziehen.
ferner hat der Fragesteller bekannt zu geben, ob er eine Anfragebeantwortung durch den
Bürgermeister selbst ausdrücklich begehrt.
Der Fragesteller begehrt somit ausdrücklich die Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister selbst zu folgender Anfrage gemäß §18 Abs.1 GOGR:
Frage 1:

Warum wurde die Renovierung Gießerei Sankt Bartlmä bzw. die bauliche Adaptierung einer der Hallen im Areal Sankt Bartlmä in Innsbruck aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters unterstützt, und warum in Höhe von € 3.000,--?

Antwort:

Es handelte sich dabei um eine Unterstützung für die ersten Schritte zur
Adaptierung für kulturelle Veranstaltungen. Die Höhe wurde durch den Bürgermeister festgelegt.

Frage 2:

Wer konkret hat um die gegenständliche finanzielle Unterstützung angesucht und
wer konkret ist der EmpfängerIn der gegenständlichen Finanzmittel? (Person, Unternehmen, Verein etc.)

Antwort:

Der Verein "Snkt Brtlm" - Verein zur Förderung von Kunst und Kultur.

Frage 3:

Welche Halle im Areal Sankt Bartlmä wurde baulich adaptiert bzw. welche Gießerei wurde renoviert? (Anmerkung: Die Hallen im Areal sind nummeriert.)

Antwort:

Es betraf die Halle 6.

Frage 4:

Haben Sie die gegenständlichen Verfügungsmittel persönlich zur finanziellen Unterstützung zur Auszahlung freigegeben oder wurden die Verfügungsmittel des
Bürgermeisters von der Büroleiterin des Bürgermeisters zu Auszahlung freigegeben?

Antwort:

ja

Frage 5:

Wurden mit der gegenständlichen finanziellen Unterstützung MieterInnen oder EigentümerInnen der Halle finanziell unterstützt?

Antwort:

Unterstützt wurden die MieterInnen.

Frage 6:

Haben Sie als Bürgermeister von sich aus die gegenständliche finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Innsbruck angeboten, und wenn ja, mit welcher Begründung?
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