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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
t~ !i"."if~ :.llMa.:&1111A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

22. Jur)i 2022

6.PG R-) F lb5f20Z2

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
lnnsbruck-18062022

ANFRAGE
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgermeister bzgl. Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung &
Leerstand zu stellen.
Diese Anfrage wird nicht begründet. Dieses von Bürgermeister Georg Willi (Georg Willi - lnnsbrucker Grüne) in Auftrag gegebene "Bespitzelungsformular" wird lediglich mit einem Wort
nämlich mit „UNFASSBAR" kommentiert.
Mögen kommende Generationen und Historiker im Rahmen ihrer Erinnerungen und Forschungen zur Stadtgeschichte sich bewusst darüber sein, welches „Bespitzelungsfonnular"
der Bürgenneister der Tiroler Landeshauptstadt Georg Willi 2022 in Auftrag gegeben hat!
Mögen kommende Generationen, aber auch stadtpolitiker zur Erkenntnis .kommen, dass ein
derartiges nBespitzelungsfonnu/ar" nie mehr wieder von einem Bürgenneister der Tiroler
Landeshauptstadt in Auftrag gegeben wird!
Mögen kommende Generationen und Stadtpolitiker aus den Fehlern des Bürgermeisters der
Tiroler Landeshauptstadt Wahlperiode 2018 - 2024 Jemen, und sich schotzend vor die eigene lnnsbrocker Bevölkerung stellen!

1. Wer ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Innsbruck?
2. Gibt es eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zur Erstellung des Formulars
zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung & Leerstand?
3. Wenn ja, wie sieht diese Stellungnahme im Wortlaut aus, und wann (Datum) wurde selbige dem Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt übermittelt?
4. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde dieses gegenständliche Formular im Auftrag
des lnnsbrucker Bürgermeisters erstellt?
5. Wann wurde die Erstellung (Programmierung) des gegenständlichen Formulars in Auftrag
gegeben, und wer konkret hat dieses gegenständliche Formular erstellt bzw. programmiert?