Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 07-2022-06-22-GR-Protokoll_opt.pdf
- S.388
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(zu Punkt 43.17)
1
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
1 fJ . 22. Juni 2022
0f&R--Ail 125"/"20Z1-
Geschättss!elle für Gemeinderat und Stadtsenat
Freier Mandatar
Bernhard Schmidt
Gemeinderat der Stadt Innsbruck
Fraktionslos
Innsbruck, 22.06.2022
Resolutionsantrag
Der freie Mandatar Bernhard Schmidt, fraktionslos , setzt sich unter anderem ein für
die Selbstbestimmtheit der Menschen
und
hier aus gegebenen Anlass im
Besonderen für die freie Entscheidung des einzelnen , was die Inanspruchnahme
einer medizinischen Behandlung betrifft.
Der freie Mandatar Bernhard Schmidt, fraktionslos , ersucht daher den Bürgermeister
der Stadt Innsbruck,
1. zum einem dem Land Tirol respektive der Abteilung Öffentlicher Dienst
beim Amt der Tiroler Landesregierung mitzuteilen , dass sich die Stadt
Innsbruck an der mit Schreiben der Gesundheitsdirektorin Dr. Theresa
Geley vom 13.06 .2022 allen Tiroler Gemeinden angekündigten Aktion des
Landes Tirol , nämlich der sogenannten „Schwerpunktimpfaktion im
Spätsommer/Herbst 2022" nicht beteiligt;
2. sowie zum anderen an die Landesregierung heranzutreten und auf die
Verantwortlichen d_ahingehend einzuwirken , dass von der Durchführung
der angekündigten und bereits in Vorbereitung befindlichen sogenannten
„Schwerpunktimpfaktion im Spätsommer/Herbst 2022" abgesehen
wird .