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1.

Genehmigung der Tagesordnung
in

Innsbruck auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes - Konditionen

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.

c)

Stadtgemeinde Innsbruck, Verwertung der Grundstücke westlich des
Bahndammes der Mittenwaldbahn
zwischen Gießen-Gerinne und Höttinger Au durch Hypo-Rent Immobilienverwaltungs GesmbH/ZIMA
SPEKTRA Wohnraumentwicklungs
GesmbH/Tiroler Gemeinnützige
Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (TIGEWOSI) für eine Wohnbebauung - Konditionen

d)

Stadtgemeinde Innsbruck, Übertragung der Agenden der Oberflächenverwaltung am Achensee in
Form eines Werkvertrages an Berufsfischer Kandler Anton - Konditionen

f)

Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf
des ehemaligen städtischen Grundstückes 1811/2, KG Pradl, an die Zima Hotel am Tivoli GesmbH, Kaufpreisnachbesserung - Konditionen

Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführten Punkt auf die Tagesordnung
zu nehmen:
Zu Punkt 5., Anträge des Stadtsenates:
f)

Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf
des ehemaligen städtischen Grundstückes 1811/2, KG Pradl, an die Zima Hotel am Tivoli GesmbH, Kaufpreisnachbesserung

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand?
GR Grünbacher: Ich möchte für die
Fraktion beim Nachtrag zur Tagesordnung
Stimmenthaltung anmelden.
GR Mag. Kogler: Ich melde für unsere
Fraktion beim Nachtrag Stimmenthaltung
an.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von 8 SPÖ und 2 Liberales Innsbruck;
10 Stimmen; gegen 8 GRÜNE):

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Der Verweisung der vorstehend angeführten Punkte in die nicht öffentliche Sitzung
wird zugestimmt.

Der Nachtrag zur Tagesordnung wird
genehmigt.
2.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Ich beantrage, nachstehend angeführte
Punkte in die nicht öffentliche Sitzung zu
verweisen:
Zu Punkt 5., Anträge des Stadtsenates:
b)

Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) und Verein Höttinger
Volkshaus, Löschung des einverleibten Baurechtes sowie des einverleibten Vorkaufsrechtes am Grundstück
.1831, vorgetragen in EZ 638, Grundbuch 81111 Hötting (Hutterweg 1 a),
Auflösung des Baurechtes am Grundstück .1831, vorgetragen in EZ 4283,
Grundbuch 81111 Hötting (Hutterweg
1 a), und Verzicht der Stadtgemeinde

GR-Sitzung 22.4.2010

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger,
Verzicht auf das Mandat;
Moser Elfriede, Nachrücken

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest das
Schreiben von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger vom 31.3.2010:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Wie bereits in der Öffentlichkeit angekündigt, verzichte ich gemäß § 62 Innsbrucker Wahlordnung (IWO) mit 22.4.2010,
15.00 Uhr, auf das Mandat als Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck und
somit auf das Amt des ersten Vizebürgermeisters.
Damit scheide ich aus folgenden nichtstädtischen Gremien aus:
Republik Österreich (nominiert vom
Österreichischen Städtebund):
-

Umweltrat beim Lebensministerium

-

Bundesseniorenbeirat