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3.

Wahl des/der ersten Bürgermeister-Stellvertreters/in;
Erklärung gemäß § 59 Abs. 2
Innsbrucker Wahlordnung (IWO)
betreffend die Bildung einer
Wahlgemeinschaft zur Wahl
des/der 1. BürgermeisterStellvertreters/in;
Wahlvorschlag für die Wahl
des/der 1. BürgermeisterStellvertreters/in gemäß § 59
Abs. 3 und 7 Innsbrucker Wahlordnung (IWO)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Mir liegt
folgendes Schreiben an die Vorsitzende
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck, vom 22.4.2010, vor:
Die Gemeinderatsfraktionen "Hilde Zach Für Innsbruck" (FI), "Innsbrucker Volkspartei - Dipl.-Ing. Eugen Sprenger" (ÖVP), die
"Sozialdemokratische Partei Österreichs Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter" (SPÖ)
und der "Tiroler Seniorenbund - Team
Helmut Kritzinger", geben hiermit in
gesetzesmäßiger Form bekannt, dass sie
sich gemäß § 59 Abs. 2 Innsbrucker
Wahlordnung (IWO) zu einer
Wahlgemeinschaft
zur Wahl des ersten Bürgermeister-Stellvertreters zusammengeschlossen haben.
Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinderatsfraktionen "Hilde
Zach - Für Innsbruck" (FI), "Innsbrucker
Volkspartei - Dipl.-Ing. Eugen Sprenger"
(ÖVP), die "Sozialdemokratische Partei
Österreichs - Dr. Marie-Luise PokornyReitter" (SPÖ) und der "Tiroler Seniorenbund - Team Helmut Kritzinger", schlagen
gemäß § 59 Abs. 3 Innsbrucker Wahlordnung (IWO) für die Wahl des ersten
Bürgermeister-Stellvertreters, das Mitglied
des Gemeinderates
Franz Xaver Gruber
vor.
Abenthum, Eberharter, Haller, Kaufmann,
Ladurner-Keuschnigg, Mag. Krackl,
Mag.a Mayr, Dr.in Moser, Mag.a OppitzPlörer, Schuster, Stoll, Kritzinger,
Buchacher, Eberl, Grünbacher, Marinell,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal, Dr.in PokornyReitter, Praxmarer, Altmann, Gruber,
GR-Sitzung 22.4.2010

Ing. Krulis, Dipl.-Ing. Sprenger,
Dr.in Waibel und Wanker, alle e. h.
Dieser Vorschlag ist von 26 MandatarInnen der Wahlgemeinschaft unterzeichnet.
Ein weiterer Wahlvorschlag liegt nicht vor.
Ich darf den Magistratsdirektor um die
Prüfung dieses Wahlvorschlages bitten.
MD Dr. Holas: Ich bestätige, dass der
vorliegende Wahlvorschlag den einschlägigen Bestimmungen der Innsbrucker
Wahlordnung (IWO) entspricht, indem er
die Mehrheit aller in dieser Wahlgemeinschaft vertretenen Gemeinderatsparteien
enthält.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Gibt es zu
diesem Wahlvorschlag Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall.
Ich darf feststellen, dass die Wahl geheim
durchzuführen ist. Es wurden von den
beiden stärksten Fraktionen folgende
Stimmenzähler nominiert: Von der
Fraktion "Hilde Zach - Für Innsbruck" GR
Mag. Krackl und von der Fraktion "Sozialdemokratische Partei Österreichs Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter"
GR Grünbacher.
Ich darf die beiden Stimmenzähler bitten,
ihre Arbeit aufzunehmen und zu überprüfen, ob die bereit gestellte Urne leer ist
sowie die Stimmzettel zu verteilen und
diese anschließend wieder einzusammeln.
Nachdem nur ein Wahlvorschlag vorliegt,
bitte ich mit "Ja" oder "Nein" abzustimmen.
Leere Stimmzettel sind ungültig. Für jene,
die besonders geheim wählen wollen,
steht auf der linken Seite des Plenarsaales
ein Raum zur Verfügung.
Die Stimmenzähler GR Mag. Krackl und
GR Grünbacher teilen die Stimmzettel zur
Wahl des ersten Bürgermeister-Stellvertreters aus und sammeln diese mit der
Wahlurne wieder ein. Hierauf nehmen sie
im Beisein des Magistratsdirektors die
Auszählung der Stimmen vor und teilen
der Vorsitzenden das Ergebnis mit.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Gemeinderat hat vierzig Mitglieder und es
wurden 40 Stimmzettel abgegeben.