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nämlich, dass wir zur Vorbereitung für den
Gemeinderat einen mittel- bzw. längerfristigen Investitionsplan erhalten. Ein solcher
war dem Akt nicht beigefügt und deshalb
bleiben wir bei unserer Stimmenthaltung.

11.

Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) und Verein Höttinger Volkshaus, Löschung des
einverleibten Baurechtes sowie
des einverleibten Vorkaufsrechtes am Grundstück .1831, vorgetragen in EZ 638, Grundbuch
81111 Hötting (Hutterweg 1 a),
Auflösung des Baurechtes am
Grundstück .1831, vorgetragen
in EZ 4283, Grundbuch 81111
Hötting (Hutterweg 1 a), und Verzicht der Stadtgemeinde Innsbruck auf die Ausübung des
Vorkaufsrechtes

Der Akt wird nicht in der nicht öffentlichen
Sitzung behandelt, da es um eine Subvention geht. Es sind doch jährlich zirka
€ 185.000,--, die der Alpenzoo Innsbruck Tirol als Sondersubvention erhält. Es wäre
doch interessant zu wissen, welche
Investitionen für welchen Zeitraum geplant
sind, für die wir doch eine regelmäßige
Sondersubvention beschließen.
Für uns war bemerkenswert, dass wir die
Garantieerklärung für die Hälfte der
Gesamtinvestition übernehmen. Die
andere Hälfte trägt das Land Tirol auch
über den Verwendungsweg der Sondersubvention. Man hat sich bis jetzt vergeblich bemüht - so ist es aus dem Akt des
Stadtsenates ersichtlich -, eine Garantieerklärung zu geben. Jetzt gibt es nur für
die Hälfte eine Garantiererklärung und das
verwundert mich etwas. Wir enthalten uns
aus den genannten Gründen der Stimme.
GRin Volderauer: Wir waren gestern vor
Ort und haben uns gemeinsam mit
Direktor Dr. Martys die Baustelle im
Alpenzoo Innsbruck - Tirol angesehen. Es
war interessant, sich anzusehen, wie eine
Terrasse um € 1,8 Mio aussehen soll.
Dabei hat sich vor Ort herausgestellt, dass
es sich bei diesem Preis nicht nur um eine
Terrasse, sondern um ein großes Projekt
handelt.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 8.4.2010:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
dem vorliegenden Vertragsentwurf
"Hutterheim" zu und verzichtet somit
auf ihr grundbücherlich eingetragenes
Vorkaufsrecht.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) einen Baukostenzuschuss, welcher in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird, für
die Abwicklung dieses Baurechtkaufes gemäß des in Punkt 1 erwähnten
Vertragsentwurfes.

3.

Für die Finanzierung des Grundstücksgeschäftes wird ein Nachtragskredit einschließlich Nebengebühren
(Grunderwerbsteuer, Grundbuchsgebühren und Beurkundungen) aus
Vp. 5/840000-775300 (Baukostenzuschuss Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG {IIG} - Hutterheim)
gewährt.

Es sollen eine Tierarztpraxis, ein Aquarium, Seminarräume errichtet werden. Wir
stehen sonst dem Alpenzoo Innsbruck Tirol recht kritisch gegenüber und daher
haben wir uns dieses Projekt genau
angesehen. Dieses Projekt können wir
vollstens unterstützen und stimmen daher
diesem Antrag zu.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung 8 GRÜNE):
Der Antrag des Stadtsenates vom
14.4.2010 (Seite 310) wird angenommen.

IV 3238/2010

Die Bedeckung erfolgt durch die Aufnahme eines Kommunaldarlehens.
4.

Mit der finanziellen Abwicklung wird
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, beauftragt.

Es geht hier inhaltlich darum, dass wir für
den Bereich der öffentlichen Pflichtschulen, das sind insgesamt 36 Schulen
(Hauptschulen, Volksschulen, Sonderpädagogisches Zentrum, Polytechnische
GR-Sitzung 22.4.2010