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15.

IV RA 95/2005
Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf des ehemaligen städtischen
Grundstückes 1811/2, KG Pradl,
an die Zima Hotel am Tivoli
GesmbH, Kaufpreisnachbesserung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 21.4.2010:
Im Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck als Verkäuferin und der Zima
Hotel am Tivoli GmbH als Käuferin vom
17.5.2005, Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) (Zl. IISG 95/2005), ist in
Punkt II hinsichtlich des Kaufpreises
festgelegt, dass dem Kaufpreis, welcher in
der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird,
folgende Nettoflächen zugrunde liegen
und zwar für das Hotel zirka 6.000 m2 und
für die Büroflächen zirka 5.400 m2.
Aufgrund des Umstandes, dass nach der
Beurteilung der PKF hotelexperts GmbH
das Hotel nicht eine Nettofläche von zirka
6.000 m2 hat, sondern nur zirka 4.660 m2,
wird der Kaufpreis in der Form nachgebessert, dass die Stadtgemeinde Innsbruck einen Pauschalbetrag an die Zima
Hotel am Tivoli GmbH zurückbezahlt.
Die Zima Hotel am Tivoli GmbH verbürgt
sich dafür, dass dieser Kaufpreis unmittelbar dem Investor zugute kommt, wodurch
die Realisierung des bei der Baubehörde
eingereichten Hotelprojektes gesichert
wird. Die Zima Hotel am Tivoli GmbH
verpflichtet sich, diese Kaufpreisnachbesserung nachweislich an den Investor zu
überweisen und zwar binnen einer Woche
nach Auszahlung durch die Stadtgemeinde Innsbruck.
Der Nachbesserungsbetrag ist wie folgt
fällig:
-

Die erste Hälfte bei Beginn der
Bauarbeiten,

-

die zweite Hälfte bei Baufertigstellung
(schlüsselfertige Übergabe).

Diese gegenständliche Kaufpreisnachzahlung gilt insgesamt nur vorbehaltlich einer
Beschlussfassung im Aufsichtsrat, der
Muttergesellschaft PORR AG (Umlaufbeschluss), wodurch die Tochtergesellschaft
die PORR Solutions Immobilien- und
GR-Sitzung 22.4.2010

Infrastrukturprojekte GmbH ermächtigt
wird, zur Realisierung des bei der Baubehörde eingereichten Hotelprojektes nach
den Plänen des Siegerprojektes der Architekten Mag. arch. Dieter Henke/Mag. arch.
Martha Schreieck das Hotelgrundstück,
Grundstück 1811/2, KG Pradl, von der
Zima Hotel am Tivoli GmbH anzukaufen.
Wir kommen zur Schaffung einer Grundlage und Abwicklung des Anteils der Stadtgemeinde Innsbruck für eine wichtige
Phase in der Fertigstellung der gesamten
Bebauung "Wohnen, Arbeiten, Leben am
Tivoli". Es betrifft die Hotelbebauung
einerseits und andererseits den Radweg,
die Grünanlage, den Grünzug nach Pradl
westlich des Tivoli-Areals.
Der von der Mag.-Abt. IV, Rechtsberatung/Liegenschaftsverwaltung, vom
19.4.2010, vorgeschlagene Antrag wurde
im Stadtsenat bei Stimmenthaltung von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, StR Dipl.HTL-Ing. Peer und StRin Dr.in PokornyReitter, gegen StRin Mag.a Schwarzl, dem
Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
Der Gemeinderat hat sich im Jahr 2006
konstituiert und daher wird dieser Kaufvertrag, der aus dem Jahr 2005 resultiert,
nicht mehr allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt sein. Es war nur einer der
Kaufverträge, der für diese gesamte
Entwicklung am "Tivoli-Areal" vom
damaligen Bürgermeister DDr. van Staa
nach dem Jahr 2002 mit dem Neubau des
Sport- und Freizeitparks "Tivoli-Neu" und
damit Schaffung von Flächen für "Wohnen, Leben und Arbeiten am Tivoli"
inklusive Tausch der Grundflächen des
Freischwimmbades Tivoli initiiert wurde.
Das Freischwimmbad Tivoli wurde
flächenmäßig in Richtung Westen
vergrößert und der Bereich neben der
Olympiastraße bebaut, um einen Riegel
und einen Schutz Richtung für das
Schwimmbad zu schaffen. So wie es sich
heute darstellt, war das auf jeden Fall die
richtige Lösung. Es ist auch hinsichtlich
der städtebaulichen Entwicklung der
absolut richtige Ansatz gewesen, den
Bereich zum Wohn- und Pflegeheim, zu
den Flachbauten mit Kindergarten und
Schülerhort, wo sich der Skaterpark
befindet, aufzuwerten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.