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außergewöhnliche Maßnahme, weil die
Projektwerber nicht anwesend sind. Auch
in den Ausschüssen ist es nicht so, dass
man dort Rede und Antwort steht.
Am letzten Donnerstag hat eine Jurysitzung stattgefunden, die sehr gut ausgegangen ist. Am Donnerstag haben wir von
der PORR Solutions Immobilien- und
Infrastrukturprojekte GmbH das E-Mail
erhalten, dass auch in deren Gremien die
Weichen gestellt wurden. Das war für uns
die Grundlage, die Kaufpreisnachbesserung im Stadtsenat und Gemeinderat zu
behandeln.
Wer den Terminkalender von uns kennt,
weiß, dass viele Dinge relativ rasch
vollzogen werden müssen. Wer mich an
meiner bisherigen Arbeit misst, weiß, dass
das keine Nacht- und Nebelaktion ist, weil
man etwas verschleiern möchte. Das ist
eine gute Grundlage, die ich nach bestem
Wissen und Gewissen vertreten kann, um
keine Präzedenzfälle zu schaffen.
Die Verträge sind gut und bezüglich des
Bebauungsplanes, wäre es mir eventuell
sogar lieber gewesen, wenn wir diesen
geändert hätten, weil alles größer geworden wäre. In diesem Fall werden manche
Dinge kleiner und daher wird keine
Änderung nötig.
Bgm.-Stellv. Kaufmann unterbricht um
18.00 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18.30 Uhr wieder fort.
GR Grünbacher: Ich möchte aus mehreren Gründen für die SPÖ Stimmenthaltung
anmelden. Zum einen war der Zeitlauf
wirklich sehr kurz und diesbezüglich
unterstütze ich das, was Bgm.-Stellv.
Gruber gesagt hat. Zum anderen würden
wir auch in Verquickung unserer Genese
in diesem Projekt nicht zustimmen
können. Daher enthalten wir uns der
Stimme.
GR Haager: Ich melde Stimmenthaltung
für unsere Fraktion an.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich habe meine
Ausführungen hinsichtlich der Fristen und
des Zeitablaufes bereits dargelegt. Wir
haben jetzt aufgrund der Informationen
GR-Sitzung 22.4.2010

und Zwischengespräche einige Dinge
klären können. Alles andere wurde vorher
bereits entsprechend ausgeführt.
Wir werden die Abstimmung freigeben.
GR Ing. Krulis wird aus prinzipieller
Überlegung und aufgrund des Rechtsgeschäftes dagegen stimmen. Wir werden
dem Antrag allerdings zustimmen.
GR Mag. Fritz: Ich möchte für die
Innsbrucker Grünen Stimmenthaltung
anmelden und dann bitte ich zu prüfen, ob
der Gemeinderat noch beschlussfähig ist.
Nachdem die Beschlussfähigkeit nicht
gegeben ist, unterbricht Bgm.-Stellv.
Kaufmann um 18.35 Uhr die Sitzung und
setzt die Beratungen nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit um 18.50 Uhr
wieder fort.
GR Grünbacher: Ich möchte die Stimmenthaltung der sozialdemokratischen
Fraktion zurückziehen.
GR Mag. Fritz: Unter diesen Voraussetzungen ziehen wir die Stimmenthaltung
auch zurück.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von 2 Liberales Innsbruck und 2 FPÖ;
gegen 8 GRÜNE, GR Ing. Krulis,
GR Buchacher, GRin Eberl, GRin Marinell,
GR Grünbacher, GR Praxmarer und StRin
Dr.in Pokorny-Reitter; 15 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
21.4.2010 (Seite 316) wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Grünbacher referiert den Antrag des
Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 13.4.2010: